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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 8./9. März 2016

14. März 2016

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 8./9. März 2016

Ein langer Weg zur Bad Bank
Nach der Notverstaatlichung zeigten Abschlussprüfungen, dass das Geschäftsmodell des neuen Banken-Managements Probleme verursachte. Der Weg hin zur Bad Bank erwies sich als langwierig.


Am 8. März wurde der ehemalige Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch geladen. Gegenwärtig ist er Finanzvorstand der losgeschlagenen früheren Hypo-Balkantöchter.
Am 9. März wurde Dietmar Aigner, Gesellschafter der AKKT, befragt. Die AKKT hat mehrere Gutachten für die Hypo erstellt. Als zweite Auskunftsperson war der Ernst & Young-Wirtschaftsprüfer Friedrich Hief geladen. Aigner war nicht von der Heta entbunden, konnte auf viele Fragen keine Antworten geben und daher nicht zur Aufklärung beitragen.
Gutachten und Wirtschaftsprüfungen zeigten bei Bilanzen Wertberichtigungsbedarf
Aigner bzw. die AKKT hat mehrere Gutachten erstellt, die sich etwa auf die Hypo-Bilanzen 2008 und 2009 und auf die Prüfung einzelner Kreditfälle zwischen 2007 und 2009 bezogen. Aigner sprach ganz allgemein davon, dass es bei notleidenden Krediten immer wieder vergleichbare Probleme gegeben hat, beispielsweise wiederholter Wertberichtigungsbedarf.
Ernst & Young wiederum wurde vom Hypo-Aufsichtsrat im Frühjahr 2010 mit der Jahresabschlussprüfung 2010 und Folgejahre beauftragt. In seiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer haben sich Hief die Probleme des Geschäftsmodells des neuen Banken-Managements offenbart, darunter Probleme beim Risikomanagement. Eine Vielzahl von Immobilien war im Finanzierungszeitraum nicht in der Lage, Einkünfte zu lukrieren,
„Dass eine Bank, die notverstaatlicht worden ist, ein heikles Mandat ist, war klar“, sagte Hief zum „High-Risk-Mandat“ Hypo Alpe Adria.
Proksch: Druck der EU-Kommission war groß
Thema der Befragung von Proksch waren die Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 und der Druck der EU-Kommission auf Österreich, der 2013 in einem Brief des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia gipfelte. Laut Proksch war man von dem „heftigen“ Brief überrascht. Darin wurde mit Zwangsverkäufen bzw. notfalls mit Schließung der Bank gedroht.
Davor gab es bereits einen intensiven Austausch zwischen Finanzministerium und der Bank. Im Jahr 2010 forderte das Finanzministerium erstmals ein Bad Bank-Konzept von Seiten der Hypo ein, doch diese lehnte eine externe Bad Bank ab und richtete stattdessen eine interne Bad Bank ein.
2011 strukturierte das Management die Bank grundlegend um und tauschte im Zuge dessen 60 Manager aus. Der Vorstand schlug im selben Jahr vor, die schlechten Teile der Bank in einer Abbaugesellschaft (Bad Bank) einzurichten, doch scheiterte er am  Aufsichtsrat, der nicht zustimmte.
Ein Jahr später, 2012, gab es einen erneuten Anlauf, das BMF forderte abermals ein Konzept. Die Bank arbeitete dieses im Juli 2012 aus. Dabei wurden auch die Kosten für den Eigentümer berechnet, die im Falle einer internen und einer externen Bad Bank anfallen würden. Die Befragung Kranebitters förderte zutage: Beide Konstruktionen hätten gleich viel gekostet.
Im November 2012 drängt das Finanzministerium erneut auf ein Konzept zur Umsetzung einer externen Bad Bank, Ende Jänner 2013 kommt die Bank diesem Ansuchen nach. Ab diesem Zeitpunkt wirkte die Hypo auf eine konkret ausgearbeitete und gesellschaftlich getrennte Bad Bank hin.

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