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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 2. März 2016

4. März 2016

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 2. März 2016

Es brauchte mehrere Anläufe zum Einrichten der Bad Bank
Je nach Zeitpunkt vertrat das Hypo-Management unterschiedliche Einschätzungen, was nach der Notverstaatlichung mit der Bank geschehen sollte,

zwischen 2010 und 2013 wurden mehrere Konzepte erstellt, bis man sich für eine externe Bad Bank entschied. Diese wurde schließlich 2014 verwirklichtAm 2. März 2016 wurden die ehemalige Leiterin des Hypo-Konzernrechnungswesens Andrea Dolleschall und der frühere Hypo-Chef Gottwald Kranebitter im Untersuchungsausschuss befragt.
Nach Notverstaatlichung: Umstrukturierung und Konzepte folgen
Die Abgeordneten befragten Kranebitter, der die Hypo nach der Notverstaatlichung als Vorstand von 2010 bis 2013 leitete, ab wann sich die Bank für die Schaffung einer Bad Bank stark gemacht hat. Hierzu gibt es unterschiedliche Aussagen von Auskunftspersonen. „Es gab laufend wechselnde Aussagen über die Situation der Hypo“, fasste SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer zusammen. „Nach der Notverstaatlichung war das Bank-Management der Ansicht, die Bank sei sanierbar. Erst später hat sich der Eindruck erhärtet, dass es eine Bad Bank-Konstruktion braucht.“
Im Jahr 2010 forderte das Finanzministerium erstmals ein Bad Bank-Konzept von Seiten der Hypo ein, doch diese lehnte eine externe Bad Bank ab und richtete stattdessen eine interne Bad Bank ein.
2011 strukturierte das Management die Bank grundlegend um und tauschte im Zuge dessen 60 Manager aus. Der Vorstand schlug im selben Jahr vor, die schlechten Teile der Bank in einer Abbaugesellschaft (Bad Bank) einzurichten, doch scheiterte er am  Aufsichtsrat, der nicht zustimmte.
Ein Jahr später, 2012, gab es einen erneuten Anlauf, das BMF forderte abermals ein Konzept. Die Bank arbeitete dieses im Juli 2012 aus. Dabei wurden auch die Kosten für den Eigentümer berechnet, die im Falle einer internen und einer externen Bad Bank anfallen würden. Die Befragung Kranebitters förderte zutage: Beide Konstruktionen hätten gleich viel gekostet.
Im November 2012 drängt das Finanzministerium erneut auf ein Konzept zur Umsetzung einer externen Bad Bank, Ende Jänner 2013 kommt die Bank diesem Ansuchen nach, zum ersten Mal taucht der Begriff „Heta Asset Resolution“ auf. Ab diesem Zeitpunkt wirkte die Hypo auf eine konkret ausgearbeitete und gesellschaftlich getrennte Bad Bank hin. 2014 wurde diese schließlich verwirklicht.
Dolleschall hat Kopien geschreddert
Dolleschall ist Anfang Dezember 2004 in die Bank eingetreten und leitete das Rechnungswesen. Sie wurde zum Vorwurf, sie habe 2007 Akten geschreddert, befragt. Krainer konfrontierte sie mit Aussagen ihres Nachfolgers. Laut diesem wurden säckeweise zerschnittene Akten im Gang gefunden. Dabei soll es sich um Unterlagen rund um die Swap-Verluste aus 2004 gehandelt haben.
Dolleschall wies die Vorwürfe ihres Nachfolgers als „beleidigend“  zurück und sprach davon, dass sie es in ihrer Abteilung nur mit Kopien zu tun hatte. Darüber hinaus waren, so ihre Aussage, 2007 die Swap-Verluste schon bekannt.
Ihr Einstellungsauftrag sei gewesen, das Rechnungswesen grundsätzlich für einen Börsengang vorzubereiten. Von den Swap-Verlusten hat sie laut eigenen Angaben Ende Februar 2006 bei internen Besprechungen erfahren. Ab diesem Zeitpunkt war auch das Vertrauensverhältnis zu Banken-Vorstand Wolfgang Kulterer zerstört.

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