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Pensionsgipfel: Kürzung erfolgreich abgewehrt, Verbesserungen erreicht

1. März 2016

Pensionsgipfel: Kürzung erfolgreich abgewehrt, Verbesserungen erreicht

Nach dem Pensionsgipfel steht fest: Die SPÖ konnte nicht nur die Kürzungsideen der ÖVP erfolgreich verhindern, die SPÖ konnte auch massive Verbesserungen für Frauen und BezieherInnen kleiner Pensionen erreichen.


Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist vom Tisch, ebenso eine Pensionsautomatik und das Einfrieren des Bundeszuschusses.
Erfolgreich abgewendet:
•    Vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters. Eine vorzeitige Anhebung hätte viele ältere Frauen in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
•    Pensionsautomatik: Das Primat der Politik bleibt aufrecht. Eine Automatik hätte bedeutet, länger zu arbeiten und/ oder weniger Pension und ein Verschieben der älteren Generation in die Arbeitslosigkeit.
•    Bundeszuschuss einfrieren. Das hätte Kürzungen von 20 Prozent (ASVG), 50 Prozent (GSVG) und 80 Prozent (BSVG) der Pensionen bedeutet.
•    Niedrigere Aufwertung des Pensionskontos, das für jetzt zu arbeiten beginnende Menschen eine Pensionskürzung von bis zu 30 Prozent bedeutet hätte.
•    Stärkung der 3. Säule, bei der die Beiträge auf den Kapitalmärkten veranlagt werden. Die Höhe von Pensionen darf nicht vom Aktienkurs abhängen.
Durchgesetzt:
•    Ausgleichszulage Plus für Alleinstehende: Für Alleinstehende mit mehr als 30 Beitragsjahren wurde eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 1.000 Euro vereinbart. Diese Maßnahme kommt vor allem jenen Menschen zugute, die etwa wegen langer Teilzeitbeschäftigung eine geringe Pension haben.
•    Prinzip „Rehabilitation vor Pension“ wird forciert
o    Frühintervention im Krankenstand
o    Bessere Kooperation der Träger PVA, KV und AMS
o    Rehabilitationsmonitoring
o    Mehr Prävention
o    Bessere Konzentration auf psychische Krankheiten
•    Anreize für längeres Arbeiten über das Pensionsalter hinaus – Bonus, wenn man drei Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeitet
•    Pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Ausweitung auf alle ab 1955 geborenen Frauen!
•    Pensionskommission wird schlanker und effektiver
Weitere Ergebnisse: Monitoring Beamtenpensionen für Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme wird „vorangetrieben“; Pensionssplitting erweitert auf bis zu sieben Jahre pro Kind; pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ab 1955 geborene Frauen.
WICHTIG: Im Papier wurde auch beschlossen, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren Maßnahmen mehr nötig sein werden!
Sozialminister Alois Stöger: Sind auf einem guten Weg
Was stattdessen herausgekommen ist, wird das Pensionssystem weiterhin sichern. Sozialminister Alois Stöger sagte nach dem Gipfel: „Wir sind auf einem guten Weg. Das zeigen uns die Zahlen. Und ja, wir wollen das Pensionssystem gemeinsam weiterentwickeln.“ Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt schneller als erwartet. Mit 60,2 Jahren ist das Ziel für 2018 bereits erreicht. Auch die Anträge und die Kosten für I-Pensionen und Reha-Geld gehen stark zurück. Und die staatlichen Ausgaben für die Alterssicherung bleiben langfristig stabil. Im Zentrum steht, den Menschen – einem Viertel der ÖsterreicherInnen – ein gesichertes Einkommen im Alter zu gewährleisten.

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