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Fakten zu Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen und Asylberechtigte

Im Internet und an den Stammtischen geistern unzählige Vorurteile gegenüber Flüchtlingen herum, die leicht zu entkräften sind. Aus diesem Grund haben wir die wichtigsten Fakten zu Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen und Asylberechtigte zusammengetragen.

Die Info gibt den heutigen Stand der Dinge wieder, geplante Änderungen, wie sie am Asylgipfel beschlossen wurden und noch konkretisiert werden müssen, sind nicht enthalten.

Ein paar Zahlen vorweg: Im vergangenen Jahr haben 87.600 Schutzsuchende einen Asylantrag in Österreich gestellt (Stichtag: 20. Dezember 2015). Dazu kamen rund 600.000 Menschen, die auf der Flucht in ein anderes EU-Land durch Österreich reisten. 10,4 Prozent der Asylanträge in Österreich stammen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Welche finanzielle Unterstützung bekommen AsylwerberInnen?
Asylsuchende bekommen in Österreich nach ihrer Registrierung die Grundversorgung. Darüber hinaus haben sie keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe oder Familienbeihilfe. Die Grundversorgung wird nur dann gewährt, wenn Asylsuchende mittellos sind, also weder Geld noch sonstiges Vermögen haben. Da sie während des Asylverfahrens nur sehr eingeschränkt arbeiten dürfen, ist die Unterstützung durch die Grundversorgung oft lebensnotwendig.

Nach einem positiven Bescheid, kann der/die Asylberechtigte noch bis zu vier Monate in der Grundversorgung bleiben, um Wohnung und Arbeit zu suchen. Dann kann Mindestsicherung beantragt werden.

Wie hoch ist die Grundversorgung?
Die Höhe der Grundversorgung ist abhängig von der Unterbringungsart. Es gibt drei Möglichkeiten:
•    Vollversorgung: Der/die AsylwerberIn bekommt 40 Euro Taschengeld im Monat. Die QuartiergeberInnen (nicht die AsylwerberInnen) bekommen 21 Euro pro Tag und Person.

•    Selbstversorgung (nur Quartier): Der/die AsylwerberIn bekommt 150 Euro Taschengeld im Monat (das sind rund 5 Euro pro Tag). Die QuartiergeberInnen bekommen max. 13,50 Euro pro Tag und Person.

•    Individuelle Unterbringung (AsylwerberIn mietet sich Privatzimmer): Eine Einzelperson erhält 120 Euro, eine Familie 240 Euro pro Monat für die Miete. Das Verpflegungsgeld sind 200 Euro pro erwachsener Person und 90 Euro für Minderjährige.

Bekommen unbegleitete Minderjährige AsylwerberInnen mehr Geld?
Auch minderjährige Flüchtlinge erhalten lediglich ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat. Mit den Tagsätzen, die zuletzt von 77 Euro auf 95 Euro erhöht wurden, werden Unterkünfte und BetreuerInnen direkt bezahlt. Unbegleitete Minderjährige müssen die Trennung von ihren Familien verkraften und sind oft durch schreckliche Kriegsgräuel traumatisiert. Sie brauchen dringend sozialpädagogische und psychologische Unterstützung sowie eine Unterbringung in Wohngruppen, die eine besonders intensive Betreuung bieten.
Zum Vergleich: Der Tagsatz für alleinstehende Jugendliche mit österreichischer Staatsbürgerschaft beginnt bei 120 Euro pro Kind, üblich sind rund 150 Euro. Für traumatisierte Kinder ist ein Tagsatz in der Höhe von 300 Euro üblich.
Können AsylwerberInnen arbeiten?
AsylwerberInnen dürfen in Österreich erst nach drei Monaten und dann nur sehr eingeschränkt arbeiten: als Erntearbeiter, Saisonarbeitskraft, im Gemeindedienst (z.B. Schneeräumung, Straßenreinigung, usw.) und als Lehrlinge (bis 24 Jahre) in Mängelberufen. Eine Beschäftigungsbewilligung ist theoretisch möglich, wird jedoch nur in den allerseltensten Fällen ausgestellt (dann gilt das Ersatzkräfteverfahren). Zudem steht ihnen ein freies Gewerbe offen. Ab einem Einkommen von 120 Euro monatlich verlieren AsylwerberInnen die Grundversorgung und Krankenversicherung.

Asylberechtigte mit positivem Asylbescheid haben unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt und sind österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt.

Welche Sozialleistungen stehen Asylberechtigten zu?
Grundsätzlich können Asylberechtigte Mindestsicherung, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe erhalten. Für die Gewährung müssen zumindest die gleichen Kriterien wie für Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erfüllt sein. Ab Februar werden schrittweise 8-stündige „Wertekurse“ angeboten. Nehmen Asylberechtigte an diesen nicht teil, wird die Mindestsicherung gekürzt. Leistungskürzung drohen auch für das Nicht-Besuchen von Deutschkursen.

Dürfen Flüchtlinge ihre Familie nachholen?
Wenn Geflüchtete in Österreich einen positiven Aufenthaltstitel bekommen, dürfen sie die Kernfamilie nachholen: Also EhepartnerIn und minderjährige Kinder – nicht aber Eltern, Geschwister, Cousins, usw. Die Kosten für den Familiennachzug, also Wohnung und Versorgung, muss der Erstgeflüchtete zahlen. Wegen des Kriegszustandes in den Herkunftsländern ist der Familiennachzug allerdings oft real nicht möglich. Subsidiär Schutzberechtigte dürfen ihre Familien erst nach einem Jahre nach Österreich holen.

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