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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 20. und 21. Jänner 2016

25. Januar 2016

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 20. und 21. Jänner 2016

„Es wurde das Beste gemacht. Das Beste war, noch Übleres und Schlechteres abzuwenden“
Die Befragungen bestätigten, dass eine Insolvenz der Hypo ein „finanzmarktpolitisches Todesurteil“ gewesen wäre, die eine „finanzielle und soziale Verwüstung in Kärnten“ nach sich gezogen hätte.
Am 20. Dezember wurde Peter Harold, seit 2008 Vorstandsvorsitzender der Hypo-Bank Niederösterreich, in den Untersuchungsausschuss geladen. Er ist auch Präsident des Verbands der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Als zweite Auskunftsperson trat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor den Ausschuss. Schieder war im Zeitraum der Vergabe des Partizipationskapitals Staatssekretär und Teil des Verhandlungsteams rund um die Notverstaatlichung.
Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Josef Ostermayer beantworteten am 21. Dezember die Fragen der Abgeordneten.
Banken mussten in Wirtschaftskrise stabilisiert werden
Bundeskanzler Faymann zeichnete in seiner Befragung die prekäre Lage nach der Pleite von Lehman-Brothers und der Ausbreitung der Wirtschaftskrise 2008 bis nach Europa nach. Wirtschaftsgrößen wie Joseph Stieglitz warnten vor einer „Ansteckungsgefahr und vor politischen und sozialen Katastrophen. Für die politisch Verantwortlichen in Europa war klar, dass man den europäischen Markt stabilisieren müsse. „Die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems oder auch das Bankenpaket waren wichtige Mittel, um das Vertrauen in den Europäischen und den österreichischen Finanzmarkt zu erhalten“, erklärte der Bundeskanzler.
Wie andere Banken auch hat die Hypo die Voraussetzungen erfüllt, um Partizipationskapital zu erhalten. Sie war systemrelevant und erhielt die Staatshilfe in Zeiten der Wirtschaftskrise, als das Stabilisieren von Banken ein Leitsatz der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitik war.
Bayern haben sich aus ihrer Verpflichtung gestohlen
„Die Hypo Alpe Adria war jahrelang ein Sorgenkind“, zugespitzt gesagt „ein Ärgernis“, schilderte der damalige Staatssekretär Ostermayer über das Image der Bank in den Jahren 2008 und 2009.
Es gab im Laufe des Jahres 2009 daher einen Austausch mit den Bayern über die Bilanzentwicklung. Wirklich besorgniserregend wurde es zu Beginn des Dezembers 2009. Noch im November und Anfang Dezember signalisierte die Bayrische Landesbank, die Bank halten und auffangen zu wollen. Erst am 11. Dezember, also wenige Tage vor der Notverstaatlichung, drohten die Bayern den österreichischen Verhandlungspartnern, die Bank in die Insolvenz schicken zu wollen.
Schieder kritisierte in seiner Befragung das eskalierende Verhalten der Bayrischen Landesbank. Die Bayern waren die wesentlichen Eigentümer, die Grundregel „Eigentum verpflichtet“, haben diese jedoch missachtet.
Notverstaatlichung bedeutete, noch Übleres und Schlechteres abzuwenden
Sowohl der Bundeskanzler als auch Schieder waren von der Idee der Notverstaatlichung nicht begeistert, doch sowohl EZB-Chef Jean-Claude Trichet als auch ÖNB-Gouverneur Ewald Nowotny haben die Risiken eines Dominoeffekts, der bei einer Insolvenz drohte, nachgezeichnet. Faymann bekräftigte, damals wie heute keine Zweifel an der Fachkenntnis der ÖNB gehabt zu haben.
„Ein Konkurs hätte den Finanzplatz Österreich und Kärnten direkt getroffen“, machte Schieder klar. Die Hypo hatte immer noch eine österreichische Bankenlizenz und das Risiko auf der österreichischen Seite umfasste über 19 Milliarden Landeshaftungen aus Kärnten.
Eine Insolvenz wäre laut Schieder ein „finanzmarktpolitisches Todesurteil“ für Österreich gewesen. Denn mit einem Mal hätte die Republik 7 Prozent mehr Defizit gehabt und wäre von allen ökonomisch starken Ländern in Europa abgekoppelt gewesen. Kanzler Faymann, Minister Ostermayer und Schieder waren sich einig: ohne Notverstaatlichung wäre Österreich ein Problemland in Europa geworden. “Eine Insolvenz hätte eine „finanzielle und soziale Verwüstung in Kärnten bedeutet“, so Kanzler Faymann. Das wäre der Bevölkerung nicht zumutbar gewesen.
Darüber hinaus hätte, wie Bundeskanzler Faymann betont, die Reputation Österreichs gelitten – was auf andere österreichische Banken, auf Zinszahlungen und auf Investitionen einen massiv schlechten Einfluss gehabt hätte, denn: „der internationale Ruf ist keine Frage der Schönheit“.
„Es wurde das Beste gemacht. Das Beste war, noch Übleres und Schlechteres abzuwenden“, fasste Faymann die Notverstaatlichung zusammen.
Kärnten hat ebenfalls der Verstaatlichung zugestimmt. Zuvor habe es teilweise in Kärnten die Haltung gegeben, „der Bund wird’s schon richten“, sagte der Kanzler. Im Vorfeld der Verstaatlichung erklärten die Kärntner Landespolitiker immer wieder öffentlich, zu erwarten, dass der Bund sie nicht hängen lasse.
In den Verhandlungstagen forderte Klubobmann Schieder, damals Staatssekretär, die Kärntner Landesregierung in der Person Dörfler dazu auf, einen Beitrag zur Rettung der Hypo zu leisten. „Wir haben während den Verhandlungen immer ihre leeren Hosensäcke präsentiert bekommen“, doch der Druck hat gewirkt: Kärnten musste 200 statt 150 Millionen Euro beitragen. Dass damit dem Land Kärnten nicht geschadet wurde, bezeugte Dörfler am Tag nach den Verhandlungen selbst, als er prahlte „wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen“, ein Ausspruch, der ihm zurecht Kritik eingebrache.

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