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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 12. und 13. Jänner 2016

15. Januar 2016

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 12. und 13. Jänner 2016

FPÖ-Dörfler wollte 2009 noch 700 Mio. an Haftungen gewähren
Der ehemalige FPÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler bemühte sich vergeblich vor dem Ausschuss, seine Verantwortung für das Hypo-Desaster rund um die Landeshaftungen von sich zu weisen. Sogar nach dem Verkauf der Bank an die Bayern wollte Dörfler abermals Haftungen gewähren – obwohl es rechtlich schon verboten war.
Am Dienstag, den 12. Jänner, wurden der heutige Raiffeisen-Generaldirektor Walter Rothensteiner und Angelika Schlögel, frühere Staatskommissärin der Kärntner Hypo, vom Ausschuss befragt.
Am 13. Jänner fand die 50. Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, geladen waren der ehemalige Kärntner Landeshauptmann und derzeitiger FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler sowie Dietmar Spranz. Spranz war viele Jahre in der OeNB tätig, und wechselte später in die staatliche Bankenholding FIMBAG.
Dörfler versuchte, sich aus der Verantwortung zu stehlen
Die relevanteste Auskunftsperson an diesen beiden Tagen war der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten, Gerhard Dörfler. Die Chance, zu den Handlungen der FPÖ in Kärnten zu stehen und sich für deren Fehlentscheidungen zu entschuldigen, nahm er nicht wahr.
Er war bemüht, seine tragende Rolle herunterzuspielen, er sei ja „kein Entscheidungsträger in Hypo-Prozessen“ gewesen. So behauptete er, erst im Dezember 2009 mit der Verstaatlichung als Thema konfrontiert gewesen zu sein und generell nichts mit Landeshaftungen zu tun gehabt zu haben.
Die Befragung durch das SPÖ-Team im Ausschuss konnte jedoch klar nachweisen, dass beide Behauptungen nicht stimmten. „Sogar in Interviews erklärten Dörfler und Dobernig breit, warum die Haftungen aus ihrer Sicht kein Problem waren – weil der Bund im Zweifelsfall einspringen müsse. Eine Verstaatlichung war sogar Kalkül, die die eigenen Fehlentscheidungen absichern sollte“, stellte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer klar.
Dörfler wollte noch 2009 Haftungen in Höhe von 700 Millionen vergeben
In Bezug auf die Landeshaftungen beharrte er darauf, nie etwas mitbeschlossen und mitgestaltet zu haben, er sei ja „kein Abgeordneter im Landtag gewesen“. Krainer ließ das nicht gelten und konfrontierte Dörfler mit Dokumenten, die bewiesen, dass Dörfler nicht nur in seiner Funktion als Landeshauptmann mit den Haftungen befasst war, sondern sogar bereit war, diese in die Höhe zu treiben, als sie sich ohnehin schon auf dem Höhepunkt befanden und es sogar schon verboten war: „Beim Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank, hat Kärnten bewusst die Haftungen behalten, um von Provisionen profitieren zu können. Per Beschluss des Kärntner Landtags aus dem Jahr 2004 durften keine Haftungen nach dem Jahr 2007 eingegangen werden. Dörfler jedoch hat als Landeshauptmann noch 2009 allen Ernstes erwogen, eine neue Landeshaftung einzugehen“, stellte Krainer dar. In einer Vorlage für eine Regierungssitzung vom Februar 2009 wurde festgehalten, dass 700 Millionen Euro gewährt werden sollten. Schlussendlich kam es nicht dazu, doch „die Landesregierung unter Dörfler war bereit, die Risiken für die SteuerzahlerInnen zu verschärfen, statt sie einzudämmen“, so Krainer.
SPÖ-Kucher: Dörfler wollte „eine Reihe von Alarmzeichen“ nicht sehen
Dörfler beklagte sich im Ausschuss, er sei nicht aktiv informiert worden, was die Entwicklung der Hypo anbelangte. SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher hielt ihm hingegen vor Augen, dass es mit der Kritik von SPÖ-Abgeordneten in Kärnten und zahlreichen Prüfberichten der OeNB und des Rechnungshofs „eine Reihe von Alarmzeichen“ gab, die zeigten, wo sich Gefahren auftaten. Laut Kucher wollte Dörfler nichts gelesen, nichts gesehen, nichts gehört – also in Summe  nichts gewusst haben. „Dabei hat Dörfler sehr viel mitbekommen, auch als Haider KritikerInen der Hypo-Politik mit Klagsdrohungen einschüchtern wollte – da war Dörfler schon lange Mitglied der Landesregierung in Kärnten“, fasste Kucher zusammen.
Diese Drohpolitik setzte Dörfler auch nach Haider fort. So hat Dörfler jene Resolution der Kärntner Landesregierung unmittelbar nach der Verstaatlichung zu verantworten, mit der der „Wiener ORF“ wegen seiner Berichterstattung zur Hypo durch Druck der Bundesregierung zum Schweigen gebracht hätte werden sollen.
Banken mussten zur Hypo-Lösung beitragen
Kurz vor der Verstaatlichungsnacht im Dezember 2009 wurde Rothensteiner in seiner Funktion als Raiffeisen-Generaldirektor zu einem Gespräch mit Finanzminister Pröll und OeNB-Vertretern geladen. In dem Gespräch ging es um die gewünschte Einbindung aller Großbanken in eine Hypo-Lösung.
Da die Banken dazu nicht bereit waren, wurde 2010 eine Bankenabgabe beschlossen. Schlussendlich waren die Summen, die die großen Banken in Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Hypo aufbringen mussten, höher als es bei einer Insolvenz der Fall gewesen wäre.
Die Befragung der Staatskommissärin Schlögel bestätigte abermals, dass auch noch im November 2009 nicht klar war, dass die Bayrische Landesbank die Hypo fallen lassen wollte – stattdessen gab sie sich als Mehrheitseigentümerin, die die Bank weiterhin halten wollte. Noch am 10. Dezember 2009 – wenige Tage vor der Notverstaatlichung – sei es in einer Aufsichtsratssitzung darum gegangen, welcher der Eigentümer wie viel zur Hypo beisteuern könnte.

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