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Klub.Info – NR-Sitzungen vom 24./25./26.Nov. 2015

30. November 2015

Klub.Info – NR-Sitzungen vom 24./25./26.Nov. 2015

Budget 2016: Entlastung durch Steuerreform – Stärkung des Arbeitsmarkts – Budget ausgeglichen

Eckpunkte des Budgets
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hält das Budgetziel eines ausgeglichenen Haushalts sowohl für 2015 als auch 2016. Dank der umsichtigen Gestaltung der Bundesregierung wird der ausgewogene Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen fortgesetzt.

Das Budget bringt eine Entlastung und Konjunkturankurbelung durch die Steuerreform, das Arbeitsmarktpaket und Investitionen in wichtige Sozial- und Zukunftsbereiche (z.B.: Breitbandausbau 300 Mio., Ausbau schulischer Tagesbetreuung 160 Mio., Wirtschafts- und Forschungsförderung 200 Mio. Euro).
Das strukturelle Nulldefizit hält
Bereits im Jahr 2014 wurde das strukturelle Nulldefizit (-0,5% des BIP) erreicht. Zwei Jahre früher als geplant. Auch in den Jahren 2015 und 2016 wird das voraussichtlich geschafft. Das Maastricht-Defizit von drei Prozent wird klar unterschritten.
Nulldefizit_haelt

Steuerreform
•    Entlastung von fünf Milliarden Euro kommt mehr als sechs Millionen Menschen zu Gute
•    Vor allem Klein- und MittelverdienerInnen profitieren – Entlastung fließt zu 91 Prozent in Einkommen unter 4.500 Euro brutto
•    Entlastungen für NiedrigverdienerInnen mit einem Einkommen unter 11.000 Euro pro Jahr und für SeniorInnen mit kleiner Pension über die Negativsteuer
•    Gegenfinanzierung erfolgt über Betrugsbekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen
•    Dank der Steuerreform wird das Wirtschaftswachstum angekurbelt. WIFO und IHS gehen von einem Anstieg um 1,4% des BIP im nächsten Jahr aus.
KleineMittlereEinkommenentlastet
Steuern auf Arbeit senken und Steuern auf Kapital und Vermögen erhöhen. Seit 2009 wird das kontinuierlich umgesetzt:

JaehrlEinnahmen

Arbeitsmarktpaket
Mit dem Arbeitsmarktpaket, das am 30. Oktober beschlossen wurde, wird das Wirtschaftswachstum weiter gestärkt, der Faktor Arbeit entlastet und noch mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert.

•    In Summe werden im Jahr 2016 300 Millionen Euro (50 Millionen Euro mehr als 2015) für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. Das wird zusätzlich 12.000 Beschäftigte bringen.
•    Die Lohnnebenkosten werden stufenweise bis 2018 um bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr gesenkt. Finanziert wird das durch die Senkung der Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (um 0,1 Prozentpunkte) und zum Familienlastenausgleichsfonds (2017 um 0,4 Prozentpunkte, 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte).
•    Ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen (ab 55 Jahre) kommt 2018. Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung halten, werden durch eine weitere Senkung der FLAF-Beiträge um 0,1 Prozentpunkte belohnt. Jene, die das nicht tun, werden mit der doppelten Auflösungsabgabe belastet.

 

Das_Budget_im_Detail

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