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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 13. November 2015

16. November 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 13. November 2015

Partizipationskapital war „Schutzimpfung im Zuge einer Grippewelle“
Der Untersuchungsausschuss am 13. November bestätigte abermals, dass die Vergabe von Partizipationskapital an die Hypo richtig war – sie war als fünftgrößte Bank des Landes systemrelevant. Die Auskunftspersonen rechneten außerdem vor, welche Folgen eine Insolvenz der Bank 2009 für SparerInnen bedeutet hätte.

Am 13. November wurden der Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner sowie der langjährige Mitarbeiter im Finanzministerium, Alfred Lejsek, befragt. Lejsek war in Abwesenheit von ÖVP-Finanzminister Pröll Chef-Verhandler in Gesprächen rund um Partizipationskapital und Verstaatlichung.

Ittner: Partizipationskapital als „Schutzimpfung“
Beide Themen der Phase zwei im Untersuchungsausschuss, die Vergabe von Partizipationskapital (Staatshilfe) Ende 2008 und die Notverstaatlichung im Dezember 2009, wurden in den Befragungen aufgegriffen. Die Hypo war laut Ittner eine systemrelevante Bank und als solche war klar, dass Partizipationskapital an sie vergeben wurde. Ittner verteidigt die Einschätzung der OeNB im Auftrag des Finanzministeriums und die Vergabe des Kapitals: „Wir haben das als Schutzimpfung im Zuge einer Grippewelle verstanden“.

Lejsek stellte darüber hinaus dar, dass auch andere Banken im gleichen Zeitraum Staatshilfe beantragt und zugesprochen bekommen haben. So erhielten die Österreichischen Volksbanken eine Milliarde, Raiffeisen 1,75 Milliarden, die Erste Bank etwa 1,2 Milliarden und die Bawag 550 Millionen Euro.

Die „not distressed“-Formulierung war für Ittner die „bestmögliche Charakterisierung“, es war „kein Gesundschreiben und kein Persilschein“, Ziel der OeNB war es, möglichst konzise den Zustand der Hypo zu beschreiben. Ein „distressed“ wäre nicht infrage gekommen, da die Hypo die gesetzlichen Kapitalerfordernisse erfüllt hat.

Die Befragung durch SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner bestätigte, dass die Hypo auf jeden Fall Kapital zugeführt bekommen hätte, auch wenn die OeNB sich für eine andere Bezeichnung entschieden hätte. „Die Systemrelevanz war das Entscheidende. Die Hypo war die fünftgrößte Bank in Österreich und größte Bank Kärntens, hatte eine Bilanzsumme von 43 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden sicherungspflichtige Einlagen und schlussendlich hielt Kärnten Haftungen von rund 20 Milliarden. Hätte es eine andere Einschätzung als das „not distressed“ gegeben, wäre der Unterschied im Ergebnis marginal gewesen“, fasste sie zusammen.
Denn das Mehr an Zinsen, das sich daraus ergeben hätte, wäre laut Ittner und Lejsek von der Bank nicht bezahlt worden und ein Restrukturierungsplan wurde ohnehin wenige Monate später von der Europäischen Kommission verlangt.

„Österreich musste das Flugzeug vom Kontrollturm aus landen“
Ittner verteidigte auch die Rolle der Nationalbank bei der Verstaatlichung, sie hat die Kosten einer Insolvenz berechnet, um das Risiko abschätzen zu können. Die Hypo war eine systemrelevante Bank, die Konkurs-Kosten wären immens gewesen: Rund 23 Milliarden Euro für Kärnten und den Bund – Grund dafür waren die von Kärnten eingegangen und beim Verkauf an die BayernLB behaltenen Landeshaftungen. Hinzu wären fünf Milliarden für die anderen Banken und rund sechs Milliarden für die Bayern gekommen. Diese Summen wären laut Ittner „sofort fällig geworden.“
Auch die Reputation und Bonität der Republik Österreich am Finanzmarkt ist laut Ittner damals auf dem Spiel gestanden. Ittner fasste die Dringlichkeit der Notverstaatlichung bildsprachlich zusammen: „Österreich musste das Flugzeug vom Kontrollturm aus landen. Die Bayern im Pilotensitz waren dabei, mit dem Fallschirm abzuspringen.“
Ittner führte in der Befragung aus, dass auch einfache SparerInnen von einer Insolvenz betroffen gewesen wären. Denn in diesem Fall wäre ein Auszahlungsverbot verhängt worden und SparerInnen hätten keinen Zugriff auf ihr Konto mehr gehabt.

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