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Klub.Info – NR-Sitzungen vom 11./12. Nov. 2015

13. November 2015

Klub.Info – NR-Sitzungen vom 11./12. Nov. 2015

Themen waren Flüchtlinge  (Europäische Lösungen und sachlicher Umgang mit Asyl und Integration) und Sicherheitsbericht (weniger Delikte, höchste Aufklärungsquote)

Flüchtlinge – Europäische Lösungen und sachlicher Umgang mit Asyl und Integration
Die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage und ihre europapolitischen Dimensionen waren Thema einer Aktuellen Europastunde der SPÖ am Mittwoch. Notwendig ist ein lösungsorientierter und sachlicher Umgang mit Asyl und Integration. Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene gilt es, möglichst rasch zu Lösungen zu gelangen und diese auch umzusetzen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte in seiner Rede: „Die Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen Perspektiven, brauchen Bildungsmöglichkeiten, brauchen etwas zum Essen, brauchten ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen aber vor allem eines: Frieden. Es gilt daher vor allem, die Wurzeln der Flüchtlingsbewegungen zu beseitigen.“

Andreas Schieder hat in seiner Rede auch auf zehn notwendige Maßnahmen hingewiesen:

Auf internationaler Ebene braucht es:

1.) Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen
2.) Gerechte Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Form eines europäischen Quotensystems
3.) Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in den Krisengebieten
4.) Mehr Geld für den UNHCR und das World Food Programme zur Verbesserung der Situation der schutzsuchenden Menschen
5.) Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln

In Österreich geht es um:

6.) Rasche Bereitstellung von ausreichenden und winterfesten Quartieren
7.) Wartezonen sowie Maßnahmen zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle
8.) Beschleunigung von Asylverfahren
9.) Maßnahmen zur Integration bereits bei einer positiven Asylperspektive
10.) Kompetenz- und Qualifikationschecks für Flüchtlinge
Sicherheitsbericht – Weniger Delikte, höchste Aufklärungsquote
Weniger Delikte und mehr geklärte Fälle – so sieht die Sicherheitsbilanz für das Jahr 2014 aus. Im Vorjahr wurden im Vergleich zu 2013 um fast 19.000 Delikte (3,4 Prozent) weniger zur Anzeige gebracht. Ein Rückgang ist besonders bei jenen Delikten zu verzeichnen, die für die individuelle Sicherheit wichtig sind: Gesunken sind die vorsätzlichen Tötungen um 31,8 Prozent, vorsätzliche Körperverletzungen um 4,7 Prozent und die KFZ-Diebstähle von einem bereits niedrigen Niveau um weitere 13,8 Prozent.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betonte: „Im europäischen und internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Wir sind auf dem richtigen Weg.“
Dem niedrigsten Wert in der Gesamtkriminalität der letzten zehn Jahre steht die höchste Aufklärungsquote im Zehn-Jahres-Vergleich gegenüber: Insgesamt konnten 43,1 Prozent der Fälle aufgeklärt werden, die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten lag sogar bei 82,8 Prozent.

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