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Hypo-U-Ausschuss: SPÖ konnte politische Interventionen durch FPÖ und Karl-Heinz Grasser nachweisen.

5. November 2015

Hypo-U-Ausschuss: SPÖ konnte politische Interventionen durch FPÖ und Karl-Heinz Grasser nachweisen.

Die SPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss zog  Bilanz über die erste Phase des Untersuchungsausschusses: „Die Landeshaftungen waren Hauptursache des Hypo-Desasters, ohne sie hätte auch keine Notverstaatlichung erfolgen müssen und wir müssten diese jetzt nicht untersuchen. Ohne Landeshaftungen wäre der Untersuchungsausschuss jetzt zu Ende“, resümierte der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer.

Resümee & Ausblick zum Hypo-U-Ausschuss

Die Hypo wurde unter der FPÖ in Kärnten als Gelddruckmaschine benutzt, um riskante Investitionen zu finanzieren – ohne Kontrolle der Eigentümer, also des Landes Kärnten. Im Gegenzug haftete das Land Kärnten für die Geschäfte der Bank. Die Hypo selbst verfügte, wie der Ausschuss zeigte, über kein ausreichendes Risikomanagement. Mit den Haftungen im Rücken kam die Bank zu billigem Geld und verwendete dieses leichtfertig für dubiose Kredite. Die Summe, für die das Land und damit die SteuerzahlerInnen hafteten, stieg immer weiter an. 2006 erreichten sie – vor dem Verkauf an die Bayern – ihren ersten Höhepunkt mit 24,7 Milliarden Euro, mehr als das Zehnfache des Landesbudgets.

SPÖ konnte politische Interventionen nachweisen

Der SPÖ ist es in der ersten Phase des Untersuchungsausschusses gelungen, politische Interventionen aufzuzeigen. „Um die Hypo herum wurde ein blauer Schutzwall aufgebaut. Als die Finanzmarktaufsicht (FMA) einmal aktiv wurde, hat der damalige Finanzminister Grasser sofort mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Vorstände der FMA gedroht, das erst abgebrochen wurde, als die Hypo wieder in Ruhe gelassen wurde. Das ist ein Einfluss auf eine Prüfbehörde, der seinesgleichen sucht“, fasste Krainer zusammen.

Der damalige Kärntner Landeshauptmann hat sich verschätzt.
Beim Verkauf an die Bayrische Landesbank behielt das Land Kärnten die Haftungen, um nicht auf Provisionen verzichten zu müssen und um einen höheren Kaufpreis zu bekommen – ein weiterer schwerer Fehler. Das Land Kärnten haftete damit mit dem Zehnfachen seines Landesbudgets, für die Geschäfte einer Bank, die einem ausländischen Geldinstitut gehört. „Wären die Haftungen damals mitverkauft worden, wäre der Untersuchungsausschuss nun zu Ende“, folgerte Krainer.

Phase zwei: Hypo war eine systemrelevante Bank

Die zweite Phase des Ausschusses beschäftigt sich nun sowohl mit den Umständen rund um die Vergabe von Partizipationskapital im Dezember 2008 in der Höhe von 900 Millionen Euro als auch mit der Verstaatlichung ein Jahr später. Es war die Zeit der internationalen Wirtschaftskrise, die Pleite einer systemrelevanten Bank hätte in einer Katastrophe geendet.

Für die Vergabe von Partizipationskapital war die Einstufung der Hypo als „systemrelevant“ ausschlaggebend. Diese Systemrelevanz wurde von der OeNB festgestellt und war auch für den Rechnungshof nachvollziehbar. „Dass der Hypo Partizipationskapital gewährt wurde, geht rein auf die Einstufung als systemrelevant zurück. Die weiteren Zuschreibungen waren nur für Feinheiten verantwortlich – also wie hoch die Zinsen waren, die die Hypo hätte zurückzahlen müssen“, erklärte Krainer.

Hypo-UsA: Notverstaatlichung war einzig verantwortungsvolle Lösung

Während der Wirtschaftskrise wurde die Situation der Bank prekärer. Die Stimmen aus der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sprachen sich eindeutig gegen einer Insolvenz aus.
„Bei einer Pleite der Bank wären sofort die Haftungen in der Höhe von 20,4 Milliarden Euro für das Land Kärnten und die Republik schlagend geworden. Inklusive der Zinsbelastungen hätten in den zehn folgenden Jahren weitere sieben bis neun Milliarden, je nach Risikoaufschlag, aufgebracht werden müssen“, rechnete Krainer vor.

Diese Summen stellten sich wie folgt zusammen:
•    Die Haftungen des Landes Kärnten betrugen zum Zeitpunkt der Verstaatlichung 17,4 Milliarden Euro.
•    Die Republik haftete – über vergebenes Partizipationskapital, Zinsforderungen und Einlagengarantien – für 3 Milliarden Euro.

Im Falle einer Insolvenz hätte die Republik diese Summe zur Abdeckung auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und dafür ebenfalls Zinsen bezahlen müssen. Abwicklungen von Insolvenzfällen ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre. Rechnet man mit Zinszahlungen über zehn Jahre, hätten die Kosten allein dafür zwischen sieben und neun Milliarden betragen.

Die Bayern hatten zwar ein Risiko von sechs Milliarden, dem stand jedoch in Summe ein Risiko Österreichs von bis zu 30 Milliarden gegenüber. Nicht eingerechnet sind hier die finanziellen Folgen einer möglichen Bonitätsverschlechterung Österreichs infolge einer Insolvenz.

„Von allen damals zur Auswahl stehenden Möglichkeiten war die Notverstaatlichung die verantwortungsvollste Lösung und damit richtig. Im Ausschuss werden wir das auch zeigen“, war Krainer überzeugt.

41 Sitzungen, 76 Auskunftspersonen

Bis heute haben 41 Sitzungen des Untersuchungsausschusses stattgefunden. In fast 360 Stunden wurden insgesamt 76 Auskunftspersonen befragt.

Es ist der erste Untersuchungsausschuss, der nach den Regeln der neuen Verfahrensordnung stattfindet. „Klar gab es Anlaufschwierigkeiten, diese haben wir allerdings im Großen und Ganzen überwunden“, fasst Krainer zusammen.

Insgesamt sollte der Ausschuss jedoch laut Krainer effizienter arbeiten. Etwa 60 Prozent der Auskunftspersonen wurden nur von der Opposition geladen, einige von ihnen konnten keinen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten. „Es ist auch fraglich, ob bei jeder Auskunftsperson die maximale Befragungszeit von vier Stunden immer ausgeschöpft werden muss – wenn die Fragen konziser wären, könnten wir rascher befragen und vor allem mehr als zwei Personen pro Tag laden. Außerdem hätten wir längst mit der zweiten Phase des Ausschusses beginnen können“, gab Krainer abschließend zu bedenken.

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