SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 21. und 22. Oktober 2015

28. Oktober 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 21. und 22. Oktober 2015

Erste Phase des Ausschusses neigt sich dem Ende zu -„Opposition muss in die Gänge kommen“

Am 21. Oktober 2015 waren der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie der ehemalige Hypo-Banker Gernot Schmerlaib geladen.

Am zweiten Ausschusstag dieser Woche, am 22. Oktober 2015, waren der Rechtsanwalt Gabriel Lansky sowie Heinz Lederer, Berater und ehemaliger SPÖ-Kommunikationschef die Auskunftspersonen

Auskunftspersonen brachten „kaum Erhellendes“

Schmerlaib hatte die Projektleitung für die Gründung der Hypo-Filialen in Italien inne, ab 1998 war er für das Italien-Geschäft verantwortlich. In der Befragung zeichnete er sich durch umfassende Erinnerungslücken aus. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner resümierte nach ihrer Befragung: „Nachdem, was ich heute von Ihnen gehört habe, ist nachvollziehbar, warum die Hypo dorthin geschlittert ist, wo wir sie vorgefunden haben.“

Die Befragung von Gusenbauer hat wie zu erwarten bestätigt, dass es keine Überschneidungen zwischen seinem Amt und der Entwicklung der Hypo gab. Sämtliche beratende Tätigkeiten fanden nach seinen Ausscheiden als Bundeskanzler statt. Beim viel zitierten Abendessen mit Kulterer handelte es sich um ein Treffen, bei dem allgemeine Fragen zur Stiftungspolitik in Österreich besprochen wurden.

Lansky und Lederer konnten zu vielen Fragen keine Auskunft geben, Lansky war nicht von der Wirtschaftsprüfungskanzlei Confida entbunden, Fragen an Lederer standen in Konflikt mit Geschäftsgeheimnissen. Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer war „absehbar, dass die beiden Auskunftspersonen zum Untersuchungsgegenstand nichts beitragen können“.

Opposition verzögert und muss effizienter werden

Diese beiden Ausschusstage brachten kaum Erhellendes, das liegt auch an der Wahl der Auskunftspersonen“, stellte Krainer fest. „Was wir erleben, ist, dass häufig Auskunftspersonen geladen werden, die nichts mit dem Thema des Ausschusses und der Frage nach der politischen Verantwortung zu tun haben. Die Opposition zieht den gesamten Ausschuss in die Länge. Ich hoffe wirklich, dass sich das in der nächsten Phase des Ausschusses nicht wiederholt und die Opposition in die Gänge kommt und effizienter arbeitet“, fasst Krainer zusammen.

Der Untersuchungsausschuss ist in drei Phasen unterteilt. Die erste Phase hat sich mit der Zeit der Expansion der Hypo, dem Ausufern der Landeshaftungen, risikoreichen Kreditgeschäften und dem Verkauf an die Bayrische Landesbank beschäftigt. Diese erste Phase ist nun fast zu Ende.

Die zweite Phase, in die der Ausschuss Anfang November startet, wird sich mit der Zeit beschäftigen als die Bayern Eigentümer waren, mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die österreichische Bankenlandschaft, dem gewährten Partizipationskapital sowie mit der Notverstaatlichung im Dezember 2009. Die dritte Phase wird sich mit der Abwicklung der Hypo auseinandersetzen.

Bisher wurden in 38 Sitzungen 70 Auskunftspersonen befragt. Die knapp zwei Millionen Akten, die online durchsucht werden können, umfassen bisher ca. 15 Millionen Seiten.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!