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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 7.-8. Oktober 2015

13. Oktober 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 7.-8. Oktober 2015

177 Mio. Euro Gewinn für Kurzzeitinvestment – keine Steuern in Österreich bezahlt

Schon 2006 fädelte Tilo Berlin den „Fort Knox“-Deal zum Einstieg in die Hypo ein. Der Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB wenige Monate später brachte der Deal-Gruppe rund 177 Millionen Euro Gewinn, ohne dass dieser in Österreich versteuert wurde.

Am Mittwoch, den 7. Oktober 2015, waren der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Tilo Berlin geladen, der gemeinsam mit seiner SpekulantInnen-Gruppe 2006 Teile der Hypo erwarb und innerhalb eines halben Jahres ca. 177 Millionen Gewinn machte.

Am zweiten Ausschusstag, am 8. Oktober 2015, waren der frühere FPÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig und der ehemalige Kärntner Landeshauptmann bzw. Landeshauptmannstellvertreter aus der SPÖ, Peter Ambrozy, geladen.

Berlins Spekulation: 6 Monate – 177 Millionen Euro Gewinn

Schüssel gab im Ausschuss an, dass schon Ende 2006 sicher war, dass die BayernLB an der Hypo interessiert war. Für Tilo Berlin war klar, dass sich ein Einstieg in die Hypo binnen weniger Monate für ihn – und seine späteren „Investoren“-Gruppe – lohnen würde.

Berlin kaufte 25 Prozent plus 1 Aktie der Hypo. Der Kaufvertrag wurde am 29. Dezember 2006 abgeschlossen, zwei Tage später überwies seine Gesellschaft die erste Tranche (125 Millionen Euro). Es folgte die zweite Tranche (erneut 125 Millionen) im Jänner 2007. Dann hatte Berlin Probleme, das nötige Geld aufzutreiben. Als es im Frühsommer Anzeichen gab, dass die BayernLB die Hypo übernehmen wollte, suchte Berlin eifrig willige SpekulantInnen, die ihrerseits über Kredite Geld beisteuerten. TeilhaberInnen des „Fort Knox“-Deals waren unter anderem Ingrid Flick, der ehemalige IV-Präsident Veit Sorger und – angeblich – Karl-Heinz Grasser mit dem Geld seiner Schwiegermutter. Im Juni 2007 wurde die dritte Tranche (385 Millionen) überwiesen.

Der Einstieg der Bayern sechs Monate später war ertragreich: Das 685-Millionen-Investment brachte 177 Millionen Gewinn – die in Österreich nicht versteuert wurden.

„Sie müssen ja nur wissen, wann Sie einsteigen und wann Sie aussteigen. Das ist der Trick bei der Sache“, zeigte sich Berlin im Ausschuss zufrieden. „Es war ein schnelles Geschäft, schneller als wir gedacht haben. Es war schön, dass wir das für unsere Kunden erzielen konnten.“

SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer kritisierte das Spekulationsgeschäft, das einer auserlesenen Gruppe so viel Geld brachte – schlussendlich auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen in Österreich. „Nach der heute gültigen Gesetzeslage hätten diese SpekulantInnen 44 Millionen Steuern für ihren risikolosen Gewinn bezahlen müssen“, fasste Unterrainer zusammen.

Dobernig: Kärntner Landtag wurde bewusst umgangen

Dass Dobernig heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss, ist ein Erfolg und zeigt auch künftigen Auskunftspersonen, dass sie sich nicht einfach dem Ausschuss entziehen können“, resümierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer am Donnerstag. Dobernig war schon zuvor zwei Mal geladen worden. Der Verfassungsgerichtshof hatte Dobernigs Beschwerde, nicht erscheinen zu müssen, zurückgewiesen. Dobernig war nach dem Ausscheiden von Karl Pfeifenberger Finanzlandesrat in Kärnten.

SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner konfrontierte Dobernig mit einem 11-zeiligem Gutachten aus dem Jahr 2007. Laut Kärntner Landesverfassung hätte der Landtag dem Verkauf der Hypo an die Bayern zustimmen müssen. Die BayernLB wollte das nicht, auch in Kärnten wollte man eine öffentliche Debatte über Landeshaftungen vermeiden. Im Kaufvertrag wurde festgelegt, dass der Verkäufer (Kärnten) eine schriftliche Bestätigung vorzulegen habe, dass eine Zustimmung des Landtags nicht erforderlich sei.

„Das Büro Haider gab demnach ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag, das in 11 Zeilen knapp festschrieb, dass der Landtag nicht befragt werden muss. Man brauchte für die Bayern etwas Schriftliches. Man wollte eine demokratische Institution bewusst umgehen, denn sonst wäre der Verkauf an die BayernLB öffentlich diskutiert worden“, fasste Greiner zusammen. Laut Gutachten hätte die Kärntner Landesregierung sehr wohl zustimmen müssen, doch ließ man das außer Acht. Stattdessen befasste sich nur die Kärntner Landesholding (KLH) mit dem Verkauf. Die SPÖ-Aufsichtsräte Gaby Schaunig und Ferdinand Lacina kritisierten im Aufsichtsrat der KLH scharf, dass das Land Kärnten trotz Verkaufs an die Bayern an den Landeshaftungen festhielt – und so auf Provisionen hoffte.

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher belegte im Ausschuss, dass Dobernig und seine FPÖ-Kollegen in Kärnten die Risiken der Landeshaftungen bewusst ignorierten. „Man hat sich darauf verlassen, dass – im Fall einer Krise – der Papa, also der Bund, alles richten würde“, erläuterte Kucher und legte hierzu ein Interview Dobernigs mit der Krone vor.

„Das Land haftet für 20 Milliarden bei der Hypo. Das ist nur eine theoretische Ausfallbürgschaft, die Kärnten für die alte Landesbank abgegeben hat. Die wird niemals  schlagend – denn wenn die Hypo in Konkurs müsste, würde sie als Systembank (…) verstaatlicht werden.“ (Dobernig in der „Krone“, 12.11.2009, S. 22)

Schüssel nicht auskunftsfreudig

Der ehemalige Schweigekanzler zeigte sich im Untersuchungsausschuss wenig informationsfreudig. Genaueres Wissen zu österreichischen Banken und deren Situation habe er während seiner Amtszeit nicht gehabt.

Jedoch bestätigte er die ungenierte Personalpolitik seines Finanzministers Grasser, der Posten der Bankenaufsicht mit Vertrauenspersonen besetzte, sowohl betreffend Wolfgang Traumüller in der FMA als auch Josef Christl in der OeNB.

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