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Themen in der NR-Sitzung vom 23.09.2015

25. September 2015

Themen in der NR-Sitzung vom 23.09.2015

Verfassungsgesetz für gerechte, solidarische Verteilung von Schutzsuchenden
Die Schaffung von Quartieren für AsylwerberInnen wird vereinfacht. Ziel des Verfassungsgesetzes „über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ ist eine gerechte, solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in ganz Österreich und die Schaffung menschenwürdiger, winterfester Quartiere. Das Gesetz bringt u.a. eine Art „Durchgriffsrecht“ des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, wenn ein Bundesland die gesetzliche Quote zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllt und im betroffenen Bezirk und in der Gemeinde der Bezirks(Gemeinde)richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung nicht erreicht wird. Beschlossen wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos. Das Durchgriffsrecht ist eine „ultima ratio“: Erstes Ziel ist, dass Länder und Gemeinden selbst für die Unterbringung sorgen. – Mehr Infos unter „Alle Beschlüsse“, siehe unten.

Andreas_Schieder

Flüchtlingskrise – „Europäische Lösung ist alternativlos“
Um die europäische Dimension der Flüchtlingskrise ging es in der Europastunde des Nationalrats, bei der erstmals auch österreichische EU-Abgeordnete ihr neues Rederecht wahrnehmen konnten. Die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner bezeichnete dabei eine europäische Lösung als alternativlos und forderte ein neues Asylsystem. „Und es ist dringend notwendig, mehr finanzielle Mittel für Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Irak zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere europäische Verantwortung.“

Evelyn_Regner

Alle Beschlüsse & Berichte und weitere Themen

wie :Schulstart: 5.800 Flüchtlingskinder werden in den Schulen integriert undFPÖ – Verdacht auf Kickback-Zahlungen

NR_Sitzung_23_Sept_2015_Beschluesse_Berichte

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