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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 16. und 17. September 2015

21. September 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 16. und 17. September 2015

Haider machte bei Grasser Stimmung gegen die FMA

Vergangene Woche fand am 16. und 17. September eine weitere Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses statt. Alfred Lejsek (Finanzministerium) wurde mit dem Haider-Brief 2006 an den damaligen Finanzminister Grasser konfrontiert, der den Umgang mit der Hypo massiv beeinflusste.

Am Mittwoch waren Herbert Koch und Siegfried Grigg geladen. Koch war Aufsichtsrats-Vorsitzender der Hypo International ab 1998 sowie der Österreich-Hypo von 2003 bis 2004. Grigg wurde 2006 nach Wolfgang Kulterer auf Geheiß der Grazer Wechselseitigen (GraWe) für ganze acht Monate Vorstandsvorsitzender der Hypo.

Am Donnerstag wurden Alfred Lejsek, Bernd Hoffmann und Josef Christl befragt. Lejsek ist seit über 30 Jahren im Finanzministerium für die Bankenaufsicht zuständig. Hoffmann war Prüfungsleiter des Rechnungshofes und kontrollierte das Finanzministerium unter anderem im Umgang mit der Hypo während der Expansion und der SWAP-Verluste. Josef Christl war 2001 bis 2003 Kabinettsmitarbeiter von Karl Heinz Grasser und wechselte dann in die OeNB, wo er bis 2008 Direktoriumsmitglied war.

Beugestrafe für Dobernig
Richter des Bundesverwaltungsgerichts verhängten über Harald Dobernig aufgrund seines Nicht-Erscheinens vor dem Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe in der Höhe von 3.000 Euro. Für Krainer ist die Strafe angemessen und hat „hoffentlich motivierende“ Wirkung für Dobernig, nun doch vor dem Ausschuss auszusagen. Gegen die Beugestrafe legt Dobernig Berufung ein.

Reaktion Grassers: Er ging gegen die FMA vor
Als Beweis für den politischen Einfluss des Landes Kärnten auf die Bank wurde Lejsek mit dem Brief von Jörg Haider im Juni 2006 an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser konfrontiert. In diesem Brief bat er den Minister,  „nicht alles glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird“. Die FMA hatte nach Bekanntwerden der SWAP-Verluste ein sogenanntes „Geschäftsleiterqualifikationsverfahren“ gegen die damaligen Vorstände der Hypo Alpe Adria eingeleitet. Die Reaktion Grassers: Er ging gegen die FMA vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Genau einen Tag, nachdem das Verfahren gegen Kulterer von Seiten der FMA eingestellt wurde – Kulterer wechselte in den Aufsichtsrat – wurde auch das Abberufungsverfahren gegen die FMA eingestellt. „De facto hat der Finanzminister der FMA die Pistole an den Kopf gehalten und sie erst gesenkt, als Kulterer nichts mehr zu befürchten hatte“, fasste SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer zusammen. Lejsek tat diese Abfolge als „reine Zufälle“ ab.

Koch konnte Beratertätigkeit Kulterers nicht erklären
In der Befragung legte Krainer der Auskunftsperson mehrere Honorarnote aus 2007 vor. Sie belegen Beratertätigkeiten von Wolfgang Kulterer für Koch. Insgesamt geht es um 15 Honorarnoten im Gesamtumfang von 300.000 Euro. Diese Beratungen fielen, so Krainer, in die Zeit, in der Koch – und dessen Ehefrau – auch in den Einstieg von Tilo Berlin in die Bank investierte. Zusammenhänge bestritt Koch. Auch von der vertraglich vereinbarten „Put-Option“, also einer Art Geld-zurück-Garantie nach erfolgtem Einstieg von Berlin, will Koch 2006 noch nichts gewusst haben, er hätte das beim Unterschreiben wohl übersehen. Für Krainer war die Behauptung unglaubwürdig: „Irgendwann kann man sich nicht mehr herausreden.“

Dass die Kärntner Landespolitik unter Haider sich in die Bank einmischte, zeigte auch die Befragung von Koch. Dass Koch gebürtiger Kärntner war, war laut eigenen Aussagen Voraussetzung, um als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Hypo zu arbeiten. Dass er 2004 seine Tätigkeit beendete, geschah auf den Wunsch Haiders.

Es kümmerte Grigg nicht, ob das Land Kärnten von den SWAP-Verlusten wusste
Grigg wurde „etwa zehn Tage“ vor Öffentlichwerden der SWAP-Verluste 2006 von Othmar Ederer (GraWe) über diese informiert. Er erfuhr auch, dass Ederer schon seit einem halben Jahr Bescheid wusste. Auf die Frage Krainers, weshalb Grigg seinen Kollegen Ederer nicht zur Rede gestellt hat, argumentierte Grigg, dass ihm das Vorgehen der Bank (die Bilanzierung der Verluste auf mehrere Jahre) zulässig schien.

Dass VertreterInnen der Kärntner Landesholding nicht informiert wurden, störte Grigg nicht, er sei nicht verantwortlich für diese EigentümervertreterInnen gewesen.

 

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