SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 8.-10. September 2015

14. September 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 8.-10. September 2015

SWAP-Verluste: Ederer war Mitwisser

In drei intensiven Ausschusstagen waren sowohl die SWAP-Verluste als auch der Consultants-Verkauf Themen der Befragungen. Deutlich wurde abermals, dass Kulterer den Kreis der Informierten klein hielt. Eingeweihte wie Othmar Ederer leisteten ihren Beitrag zur Vertuschung der Verluste.

Am 8. September wurden Gerhard Süss und Kurt Makula befragt, beide waren mehrere Jahre lang Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft der Bank.

Am 9. September waren Christian Böhler und Josef Kircher geladen. Böhler war Kriminalbeamter und 2010 mit Ermittlungen in der Sonderkommission Hypo („Soko Hypo“) betraut. Von 2011 bis 2014 arbeitete er in der Beamten-Spezialeinheit „CSI-Hypo“. Da er nicht von der Heta entbunden war, gab Böhler auf die meisten Fragen keine Antwort.
Kircher war von 2004 bis 2006 Vorstand bei der Hypo Leasing Holding, von 2005 bis 2008 auch Vorstand bei der Hypo International (HBInt).

Am 10. September traten Veit Schalle und Othmar Ederer vor den Ausschuss. Schalle war in den Jahren 2005 bis 2007 als Hypo-Aufsichtsrat tätig. Othmar Ederer ist ehemaliger Hypo-Langzeit-Aufsichtsrat. Er hat den Verlauf der Hypo als GraWe-Chef von 1992 bis 2009 mitverfolgt.

Grawe-Chef Ederer wusste schon 2005 von SWAP-Verlusten

Als einer der wenigen wurde Ederer schon im Mai 2005, also ein Jahr vor Öffentlichwerden, über die SWAP-Verluste informiert – und zwar von Kulterer persönlich. Kulterer gestand, den als Sozialdemokrat geltenden Aufsichtsratsvorsitzenden Bussfeld nicht informiert zu haben, da er Angst hatte, Bussfeld wurde die SWAP-Verluste öffentlich machen.

Ederer hätte die anderen Aufsichtsratsmitglieder informieren müssen, hat das aber unterlassen. Die Frage nach der Bilanzierung der SWAP-Verluste war kein Thema zwischen Kulterer, Ederer und dem neuen Aufsichtsratspräsidenten Karl-Heinz Moser. „Im Nachhinein hätte ich sie stellen sollen. Ich habe es nicht gemacht“, so Ederer.

Dass Ederer die Schwere der Situation nicht erkannt hätte, wollte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer nicht gelten lassen: „Ederer war der Top-Experte im Aufsichtsrat, er war am längsten dabei und sagte selbst, dass er auch der einzige Ansprechpartner war, den die FMA (Finanzmarktaufsicht) akzeptiert hat. Ederer gestand selbst ein, dass 330 Millionen Verluste verheerend waren, handelte aber nicht entsprechend“, fasste Krainer die Rolle von Ederer zusammen.

Was Ederers Aussagen in der weiteren Befragung auf jeden Fall bestätigten, war die politische Einflussnahme auf die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Bank und auf das Ausschalten Bussfelds.

Wie gut informiert Ederer war, bewies er in der Befragung selbst, da er zugab, vom Absetzungsverfahren durch Karl-Heinz Grasser gegen die FMA-Vorstände nach dem Haider-Brief 2006 gewusst zu haben.

Schalle: Hatte kein Vorwissen zum Aufsichtsrat, aber „Hausverstand“

Veit Schalle, der auch BZÖ-Abgeordneter im Nationalrat war (2006 bis 2008), wurde auf Wunsch Haiders in den Aufsichtsrat der Hypo geholt.

Vorwissen zu dieser Tätigkeit brachte er nicht mit, stattdessen hat er sich vom Vorstand der Bank – den er kontrollieren sollte – „ein oder zwei Tage“ das Wichtigste erklären lassen. Eine Einführung ins Bankwesengesetz hätte er nicht gebraucht, er hätte, so Schalle, „einen gesunden Hausverstand gehabt“, so der ehemalige Billa-Manager.

Selbst heute noch hält Schalle den ehemaligen Vorstand Kulterer für einen „kompetenten Mann“, der ein „wertvolles Asset für die Bank“ war, die als „aufstrebend“ galt. Lediglich die niedrige Eigenkapitalausstattung bemängelte er.

Interessant war auch die Wahrnehmung dieser Auskunftsperson in Bezug auf die Bilanzentwicklung der Hypo. Laut Schalle sei Haider in Besprechungen bei Kreditvergaben „auf die Bremse gestiegen“. „Wenn man sich ansieht, wie die Landeshaftungen in die Höhe gegangen sind, stellt sich mir die Frage, ob das Brems- mit dem Gaspedal verwechselt wurde“, resümierte Krainer.

Kircher zeigte wenig Erinnerungsvermögen

Das frühere Vorstandsmitglied bei der Hypo Alpe Adria, Josef Kircher, zeigte während der Befragung im Ausschuss wenig Erinnerungsvermögen und machte häufig vom Entschlagungsrecht Gebrauch. Jan Krainer konfrontierte Kircher mit sogenannten „confidential notices“, also vertraulichen Mitteilungen, die Kircher selbst als E-Mail verschickte.

In einer dieser Mitteilungen ist von hohen Spekulationsverlusten die Rede – schon im Oktober 2005. Dennoch beharrte Kircher darauf, erst im Frühjahr 2006 von den SWAP-Verlusten erfahren zu haben. An den Mailinhalt könne er sich nicht erinnern.

Consultants-Verkauf: Gutes verkauft, Schlechtes behalten

In der Befragung von Süss und Makula konzentrierte sich der der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter auf den Verkauf der Hypo Consultants, der Beteiligungsgesellschaft der Bank.

Der Verkauf wurde zum Schaden der Bank abgewickelt: die wertvollen Assets, also gutes Anlagevermögen, wurden verkauft, die Schulden hat die Bank behalten und gleichzeitig auf Sicherheiten verzichtet. Auf die Frage von Matznetter, ob da nicht eigentlich alle Alarmglocken hätten schrillen müssen, meinte Makula: Ja, hätten sie müssen, taten es aber nicht.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!