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ÖVP stimmt gegen Ausnahme von Wasser bei TTIP

10. September 2015

ÖVP stimmt gegen Ausnahme von Wasser bei TTIP

Die ÖVP-EU-Abgeordneten stimmten im EU-Parlament gegen eine Ausnahme von Wasserdienstleistungen bei Handelsabkommen der EU – also etwa bei TTIP – und gegen eine Berücksichtigung des Rechts auf Wasser in der Grundrechtecharta der EU. „Es ist dem Verhandlungsgeschick und dem Druck der Sozialdemokraten zu verdanken, dass am Schluss doch eine Mehrheit für unsere Position zustande kam. Diese ist klar: Wasser ist keine normale Handelsware und muss daher vor Ausverkauf, Privatisierungen und internationalen Handelsverträgen geschützt werden!

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