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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 25. Juni 2015 – Test

29. Juni 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 25. Juni 2015 – Test

Blaue strukturelle Korruption in der Hypo

Die Befragung am 25. Juni machte deutlich, wie die blaue strukturelle Korruption bei der Hypo Alpe Adria und den Personen in den Gremien der Bank und der Kärntner Landesholding funktionierte. Darüber hinaus brachte die Sitzung Details zum Vorschein, wie der Informationsfluss zwischen Bank und Kärntner Landesholding (KLH) 2005 unterbrochen wurde: Die SWAP-Verluste sollten nicht öffentlich bekannt werden.

Als erste Auskunftsperson geladen war der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Günther Pöschl. Er war von 2002 bis 2005 Aufsichtsratsmitglied in der Hypo und von Juni 2004 bis Herbst 2005 Aufsichtsratschef der KLH.

Die zweite Auskunftsperson, Dietmar Schwarzenbacher, war von Ende 2005 bis Ende 2006 Pöschls Nachfolger als Präsident der Landesholding gewesen.

Wie kontrollieren, wenn man gleichzeitig von Aufträgen profitiert?

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zweifelte in seiner Befragung von Pöschl an, dass dieser objektiv seine Funktion als Aufsichtsrat der Hypo ausgeübt hat. Denn Pöschl hat – aufgrund seines guten Netzwerkes in Kärnten – auch Aufträge von Vorstand Kulterer bekommen, um die Bank steuerlich zu beraten. „Klar, es sind legale Geschäfte, sogenannte Organgeschäfte, allerdingst wirft es eine sehr schiefe Optik auf die Tätigkeit. Wie soll ich eine so rasch expandierende Bank kontrollieren, wenn ich doch gleichzeitig mehrmals von ihr und ihren Aufträgen profitiere?“, fasste Krainer zusammen.

Werden die Risiken schlagend, wäre Kärnten tot

Gefragt zu den SWAP-Verlusten im Jahr 2006 (in der Höhe von 330 Millionen Euro) gab Schwarzenbacher an, auf die Darstellung von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer vertraut zu haben. Die milliardenschweren Landeshaftungen waren laut Schwarzenbacher in der KLH kein Thema, weil die Hypo-Bilanzen nicht signalisiert hätten, dass die Haftungen schlagend werden könnten. Laut ihm war aber klar: Wenn die Risiken schlagend werden, dann wäre Kärnten tot.

Diese Aussage bestätigt abermals, dass die Gefahr der immer höher werdenden Haftungen präsent war – jedoch bewusst nicht diskutiert wurde.

Info-Kette zwischen Bank und Kärntner Landesholding 2005 bewusst unterbrochen

Ein Schwerpunkt von Krainers Befragung war das Jahr 2005, in dem Vorstand Kulterer schon von den SWAP-Verlusten wusste. Ziel war für Kulterer, den Kreis der Informierten möglichst gering zu halten. Ein Problem war dabei der als kritisch wahrgenommene Hypo-Aufsichtsrat Klaus Bussfeld. In dieser Funktion wurde er daher durch Karl-Heinz Moser ersetzt, jenen Confida-Wirtschaftsprüfer, der die SWAP-Verluste 2004 festgestellt hatte – das schien passend.

Bussfeld war darüber hinaus im Vorstand der KLH, der Mehrheitseigentümerin der Hypo. Hier wurden Hans Jörg Megymorez und Reinhard Zechner eingesetzt. Dieser personelle Austausch hatte Kalkül – zumal sowohl Kulterer als auch Haider an der Rochade beteiligt waren.

Bis 2005 war es Usus, dass die Vorstände der Kärntner Landesholding – die die Interessen des Landes zu wahren hatten – gleichzeitig im Aufsichtsrat der Hypo saßen, um dort ein kritisches Auge auf die Bankgeschäfte zu werfen. In der Funktion als Vorstand der KLH war es ihre Aufgabe, den Aufsichtsräten der KLH Berichte abzuliefern, unter anderem zu Geschehnissen rund um die Hypo.

In diesem KLH-Aufsichtsrat saßen Entsandte der Kärntner Landesregierung, folglich auch SPÖ-nahe Personen: Ferdinand Lacina, Gaby Schaunig und Günther Goach. Diese sollten nun keinesfalls von den SWAP-Verlusten erfahren, zu groß erschien die Gefahr, dass sie diese Verluste öffentlich problematisieren.

Mit der Absetzung von Bussfeld und der Installierung neuer Personen in Banken-Aufsichtsrat und KLH-Vorstand wurde die Informationskette zwischen Bank und KLH-Aufsichtsrat unterbrochen. Nun gab es keine Informationen des Bankenvorstands, die zu den KLH-Aufsichtsräten gelangen konnten. Lacina, Schaunig und Goach haben das in diversen Aufsichtsrat-Sitzungen kritisiert. Passiert ist nichts. Pöschl und Schwarzenbacher leisteten keinen Widerstand als Bussfeld abgesägt wurde. Auch nicht, als Kulterer – um ihn vor der Finanzmarktaufsicht zu schützen – Aufsichtsrats-Chef der Bank werden sollte. Schwarzenbacher gab dieser Rochade im KLH-Aufsichtsrat seine Zustimmung.

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