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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 19. Juni 2015

25. Juni 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 19. Juni 2015

Landeshaftungen wurden bewusst behalten, um höheren Kaufpreis für Bank zu bekommen

In die Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am 19. Juni 2015 waren die beiden ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, geladen. Die Befragung zeigte: Um beim Verkauf an die BayernLB 2007 einen höheren Kaufpreis für die Hypo zu erzielen, wurden die Landeshaftungen aufrecht erhalten. Der kurzfristige Profit war für die Verantwortlichen wichtiger als die langfristigen Schäden.

Megymorez war bis Februar 2007 Leiter der Hypo-Rechtsabteilung und bis Oktober 2012 Vorstandsmitglied der Kärntner Landesholding (KLH), der Eigentümerin der Bank. Xander arbeitete von 2007 bis Mai 2012 ebenso als Vorstand der Kärntner Landesholding. Davor war er von 2004 bis 2006 Vorstand der Hypo Alpe Adria Bank.

Beide wurden 2012 entlassen und im Birnbacher-Prozess (es ging um ein überteuertes Gutachten zum Hypo-Verkauf und illegale Parteienfinanzierung) verurteilt.

Ein schlechter Deal: 800 Millionen gegen 25 Milliarden

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher ging in seiner Befragung auf den Verkauf der Hypo an die BayernLB ein. Für Kucher war völlig unverständlich, weshalb man die Hypo verkauft und die Haftungen behalten hat. Er zog einen treffenden Vergleich: „Es ist ja auch nicht sinnvoll, ein Auto zu verkaufen und sich gleichzeitig einverstanden zu erklären, weiterhin für alle Schäden am Wagen und für alle Strafzettel zu haften.“

Auf die Frage, warum man nicht auf die Haftungen verzichtet hat, antwortete Megymorez sehr offen: „Das hätte den Verkaufspreis reduziert. Es gab keine Diskussionen, dass man Haftungen loswerden wollte.“ Wie das Land mit den Milliarden-Haftungen umgehe, sei damals ebenfalls „kein Thema“ gewesen, weil sich die BayernLB verpflichtet habe, eine Kapitalerhöhung zu machen. Das schien attraktiv. Der unmittelbare Profit durch den Verkauf war für die Hypo-Akteure wichtiger als langfristige Risiken für das Land Kärnten. Darüber hinaus hofften die Beteiligten noch immer, über die Haftungen Provisionen zu sichern – obwohl die negative Entwicklung der Bank durch Risikogeschäfte offensichtlich war.

Der Verkauf an die BayernLB sollte die Probleme fehlender Eigenmittel der Bank lösen. „Man dachte, man könnte die Bank wieder auf Kurs bringen“, argumentierte Megymorez. Hierzu sollten die 800 Millionen der Bayern dienen. Die  Landeshaftungen von fast 25 Milliarden blieben aufrecht. Ein pikantes Detail enthielt überdies der Kaufvertrag selbst: unter dem Punkt „Pflichten des Verkäufers“ wurde explizit festgehalten, dass der Kärntner Landtag mit seinen demokratisch gewählten VertreterInnen nicht mit der Verkaufsmaterie befasst werden sollte.

Megymorez und Xander bestätigten überdies, dass lediglich die VertreterInnen der SPÖ im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding den Verkaufsplan kritisierten.

Davor: SWAP-Verluste wurden vertuscht

Die SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher und Karin Greiner machten auch die SWAP-Verluste zum Thema. Sie zeigten, dass man bewusst die Verluste verstecken wollte.

Anders als die Auskunftspersonen davor, gab Xander an, nicht erst 2006, sondern schon 2005 von den Verlusten erfahren zu haben. Er sei damals von seinen Mitarbeitern informiert und um Stillschweigen gebeten worden. Hypo-Vorstand Kulterer beschwichtigte, es sei nur die Hypo International, nicht aber die Hypo Österreich betroffen, Xander solle sich also keine Sorgen machen. Auf die Frage von Greiner, wie er mit der Information über die horrenden Verluste umgegangen sei, antwortete Xander: „Vertraulich.“ Informiert wurde niemand, weder die interne Revision der Bank noch der Aufsichtsrat. Man wollte „Ruhe bewahren“ und dafür Sorge tragen, dass das „Ansehen des Hauses“ keinen Schaden erleide.

VfGH hat entschieden: Akten dürfen nicht geschwärzt werden

Die SPÖ-Abgeordneten sind erfreut über das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Thema Aktenschwärzungen. Der VfGH hat nun festgehalten, dass Akten ungeschwärzt vorgelegt werden müssen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer forderte das Finanzministerium und die staatliche Finanzmarktbeteiligungs-AG (Fimbag) auf, dem U-Ausschuss unverzüglich die betreffenden Akten ungeschwärzt zu übermitteln. Beide Institutionen hatten zahlreiche geschwärzte Akten geliefert

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