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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 2./3. Juni 2015

22. Juni 2015

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 2./3. Juni 2015

Hypo-KritikerInnen wurden politisch und medial bekämpft

Die Sitzungen vom 2. und 3. Juni 2015 bestätigten SPÖ-Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf des Ausschusses. Jörg Haider wollte KritikerInnen, die gegen die Hypo-Geschäfte und Postenbesetzungen protestierten, zum Schweigen bringen.

Am 2. Juni war Martin Strutz geladen, von 2001 bis 2007 im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding sowie von 2005 bis 2006 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten. Ebenso befragt wurde Hansjörg Teissl von der Bundesländer-Koordinationsstelle. Dritte Auskunftsperson war Raimund Grilc, ehemaliger ÖVP-Klubobmann in Kärnten.

Am 3. Juni wurde unter anderem der Grüne-Landesrat Rolf Holub befragt. Holub saß von Ende März 2004 bis März 2013 im Kärntner Landtag und war Vorsitzender des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses. Ebenso geladen waren der heutige SPÖ-Landtagsklubchef Herwig Seiser sowie der Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding (einer Eigentümerin der Hypo) Horst Felsner.

KritikerInnen sollten zum Schweigen gebracht werden

Die Befragung durch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte, dass Strutz und die Kärntner FPÖ nicht nur der Kontrolle durch Aufsichtsbehörden ablehnend gegenüber standen, sondern offener Kritik am Geschäftsmodell der Bank, an Kreditvergaben und an Postenbesetzungen mit erzürnten Presseaussendungen und Klagen begegneten.

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher konfrontierte FPÖ-Strutz mit einer langen Liste an Presseaussendungen ab Bekanntwerden der SWAP-Verluste 2006, in denen KritikerInnen als „Kärntnerfeinde“ und Protest von Seiten der Kärntner SPÖ, vor allem von Gaby Schaunig, als „Hetzjagd“ und „Verschwörung gegen eine erfolgreiche Kärntner Bank“ bezeichnet wurden. Kucher zeigte, dass die Kärntner FPÖ bereit war, alles zu unternehmen, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen. Die Identifikation mit der Hypo war dabei so groß, dass die öffentlichen Stellungnahmen der Bank und der Kärntner FPÖ deckungsgleich waren.

Gefragt nach der politischen Kultur in Kärnten unter Haider bestätigten auch Holub und Seiser: man ist alles andere als zimperlich mit KritikerInnen umgegangen. Laut Holub wurde man entweder sofort von der immer selben Anwaltskanzlei geklagt oder man ist politisch hart bekämpft worden.

Kontrolle als „Bedrohung“

Sowohl dem Banken-Vorstand Wolfgang Kulterer als auch Martin Strutz war Bankenkontrolle ein Dorn im Auge. 2002 äußerten beide Bedenken, als nicht nur der Bundes- sondern auch der Kärntner Landesrechnungshof die Bank prüfen sollte. Strutz sprach sogar von einer „Bedrohung“, da diese zusätzliche Prüfung das Wachstum der Hypo bremsen könnte.

In dieses Bild passt auch, dass die Rechnungsabschlüsse aus den Jahren 2006 bis 2008 nicht dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wurden. Diese Abschlüsse enthielten auch die Zahlen zu den steigenden Haftungen des Landes und wurden den Abgeordneten vorenthalten. Erst 2009 erfolgte spätabends ein Sammelbeschluss, die SPÖ stimmte übrigens dagegen.

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