SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Klub-Info – News aus dem SPÖ Klub

23. Januar 2015

Klub-Info – News aus dem SPÖ Klub

Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz: SPÖ-Forderungen für Frauen und Familien umgesetzt
Mit dem Beschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) werden wichtige frauen- und gesellschaftspolitische Forderungen der SPÖ umgesetzt:

•    Die SPÖ beseitigt die Diskriminierung lesbischer Paare: Auch sie können nun künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Gleichbehandlung.

•    Das Gesetz ist ein frauenpolitischer Fortschritt: Künftig ist nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende zulässig. Damit unterstützen wir Familien bei ihrem Kinderwunsch und ersparen Frauen teure Behandlungen im Ausland.

•    Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Das verringert Leid und unnötige Mehrfachbehandlungen. Österreich schließt mit dieser Novelle auch an internationale Standards an. Das „Designerbaby auf Wunsch“ wird es nicht geben. Auch die Leihmutterschaft bleibt verboten.

„Damit werden lesbische Paare nicht mehr an den Rand der Illegalität gedrängt und es wird ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen umgesetzt„, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erfreut über die Reform, die von einer breiten Mehrheit des Parlaments beschlossen wurde. Der SPÖ-Klubobmann plädierte für ein aktives Parlament, das nicht auf Höchstgerichts-Beschlüsse wartet (wie beim FMG oder aktuell dem Adoptionsrecht für Homosexuelle), sondern von sich aus aktiv gestaltet. Die Forderungen der SPÖ: Keine Diskriminierung Homosexueller bei Ehe und Adoption.

TTIP – SPÖ lehnt Sonderklagerechte ab
Die SPÖ steht trotz der nun einsetzenden verbesserten Transparenz von Seiten der EU-Kommission dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Die Sonderklagerechte, die zu einer Verschlechterung der hohen europäischen Standards im Bereich Sozial- und Umweltrecht und bei den ArbeitnehmerInnenrechten führen können und nur den großen Konzernen zu Gute kommen, lehnt die SPÖ strikt ab. Bundeskanzler Werner Faymann betonte in der Europastunde im Nationalrat: „Man muss nicht darauf warten, dass Konzerne mit millionenschweren Schadenersatzklagen Druck ausüben, sondern man muss jetzt sagen, dass man ein Freihandelsabkommen will, das sozial, umweltfreundlich und fair ist. Und dass man ein Abkommen nicht unterschreiben wird, das diesen Kriterien nicht genügt!“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, betonte in ihrer Rede, dass zwischen zwei Gesellschaften mit gut funktionierenden Rechtssystemen, wie der amerikanischen und der europäischen, Sonderklagerechte den Rechtsstandard nicht verbessern, sondern verschlechtern. „Bleiben die Klauseln drin, können wir TTIP nicht zustimmen“, so Muttonen. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap wies darauf hin, dass die Sonderklagerechte nur für große Konzerne Möglichkeiten eröffnen. „In Österreich sind 98 Prozent der Unternehmer mittlere und kleinere Unternehmungen. Eine Klage vor dem Schiedsgericht kostet aber acht Millionen Euro. Diese Unternehmen könnten sich das gar nicht leisten“, so Cap.

Gentechnik: Anbau von GVOs bleibt verboten
Die EU-Richtlinie zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) schafft endlich Rechtssicherheit und setzt die langjährige österreichische Forderung nach dem Verbot von GVOs in der Landwirtschaft um. Österreich hat damit Rechtssicherheit und kann nun nicht gezwungen, werden GVOs anzubauen. Entscheidend ist auch die Pufferzone an den Staatsgrenzen, die eine Kontaminierung durch Samenflug verhindert. Auch wenn die SPÖ lieber ein komplettes Verbot von GVOs gehabt hätte, ist der jetzt gefundene Kompromiss eine sehr gute Lösung. Der Bericht des Ausschusses zur besagten Richtlinie wurde vom Nationalrat mit Mehrheit positiv zur Kenntnis genommen.

SPÖ nominiert Team für Hypo-U-Ausschuss
Der SPÖ-Parlamentsklub hat in seiner Klubvollversammlung sein Team für den kommenden Hypo-Untersuchungsausschuss fixiert. Fraktionsführer wird Finanzsprecher Jan Krainer, weitere Mitglieder sind die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner, Hermann Krist, Philip Kucher und Maximilian Unterrainer.
Als Ersatzmitglieder wurden Michael Ehmann, Klaus Uwe Feichtinger, Daniela Holzinger, Hermann Lipitsch sowie Christoph Matznetter bestimmt.
Alle Beschlüsse & Berichte

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!