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TTIP: Keine Aushöhlung unserer hohen Umwelt- und Sozialstandards, KonsumentInnen- und Arbeitsschutzrechte

Durch TTIP (Freihandelsabkommen zwischen EU und USA) darf es keinesfalls zur Aushöhlung unserer hohen Umwelt- und Sozialstandards kommen. Auch eine Absenkung unserer starken ArbeitnehmerInnenrechte und des Daten- und KonsumentInnenschutzes durch TTIP kommt für die SPÖ nicht in Frage. Auch die Sinnhaftigkeit von so genannten Konzernklagsrechten ist für Bundeskanzler Werner Faymann nicht erkennbar. Denn es darf nicht sein, dass wir in Österreich strenge Umweltauflagen beschließen, gegen die dann – beispielsweise von einem US-Unternehmen – wegen Wettbewerbsbenachteiligung geklagt werden kann.

Kanzler Faymann: Jetzt klar Stellung beziehen
Beim gestrigen EU-Hauptausschuss des Parlaments hat Kanzler Faymann betont, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die österreichische Haltung auch auf EU-Ebene einzubringen. "Am Schluss können wir nur mehr Ja oder Nein sagen und haben keine Möglichkeit mehr, auf Details Einfluss zu nehmen. Daher lohnt es sich, in dieser Phase klar Stellung zu beziehen."

Der Vier-Parteien-Beschluss des Parlaments in Sachen TTIP ist die Grundlage für das weitere Vorgehen in Sachen TTIP. In diesem sprechen sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos gegen eine Aushöhlung unserer hohen Standards aus, auch die Sinnhaftigkeit von Sonderklagsrechten für Konzerne vor Privatgerichten wird in Frage gestellt. Kanzler Faymann: "Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen." Dieses gemeinsame Vorgehen ist nun gesichert: Denn der Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Parlaments wurde letzten Dienstag auch vom Ministerrat beschlossen.

Schieder: Gegen Sonderklagsrechte für Konzerne
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat sich im EU-Hauptausschuss des Nationalrats klar gegen ein Aufnehmen von Sonderklagsrechten für Konzerne ins Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Man dürfe "nicht riskieren, dass Klagemöglichkeiten von Konzernen Umwelt- und Sozialstandards gefährden", sagte Schieder.

Krainer: Von Sonderklagsrechten profitieren nur Großkonzerne
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass von den Sonderklagsrechten aufgrund der hohen Verfahrenskosten nur die Großkonzerne profitieren würden. "Ein solches Verfahren kostet rund sieben bis acht Millionen Euro – welcher heimische Klein- und Mittelbetrieb kann solche Summen aufbringen, um den Investorenschutz im Ausland einzuklagen", so Krainer zur massiven Bevorzugung der Großkonzerne.

Matznetter: Kein Unterlaufen unserer hohen Standards
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter machte deutlich, dass der Vier-Parteien-Beschluss ein klares Ziel verfolge: "Handelsabkommen dürfen nicht unsere hohen Standards bei Umwelt- und KonsumentInnenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechten unterlaufen", so Matznetter.

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