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Von 8. bis 10. Juli trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Gleich am Dienstag beschäftigten sich die Abgeordneten nach einer Aktuellen Stunde zur Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur mit der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria. Diese garantiert die für Österreichs SteuerzahlerInnen lukrativste Verwertung der verbleibenden Assets sowie einen raschen Verkauf der Osteuropatöchter. In der Folge wurden die Bestimmungen für Selbstanzeigen anlässlich von Finanzprüfungen verschärft. Am Mittwoch wurde nach einer Fragestunde an Minister Ostermayer die Sanierung des Parlamentsgebäudes, die Erhöhung der Sicherheit von Schülertransporten und Verbesserung für Menschen mit Behinderung beschlossen. Am Donnerstag konnte nach einer Fragestunde an den Außenminister die 15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots fixiert und der ORF verpflichtet werden, das Film/Fernsehabkommen auch weiterhin mit acht Millionen jährlich zu unterstützen.

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