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Erfolg für Grundrechtsschutz: Vorratsdatenspeicherung aufgehoben

Wir begrüßen diese Entscheidung! Wir hatten von Beginn an schwere datenschutzrechtliche Bedenken.

Der Verfassungsgerichtshof hat vor Kurzem verkündet, dass die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in den österreichischen Gesetzen mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind.

•    Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, so der VfGH.

•    Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich dabei um einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte", der nicht mit der Menschenrechtskonvention im Einklang steht.

•    Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz sind mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft gesetzt.

•    Zudem sei die Verfolgung durch die Behörden mittels Vorratsdaten zu breit gestreut und würde nicht gezielt der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen.

Die SPÖ hatte die EU-Richtlinie von Beginn an kritisch gesehen, weil damit ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte verbunden war, was der VfGH nun bestätigt hat.

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