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Wer auf Sportplätzen rassistische Parolen grölt, muss künftig mit härteren Konsequenzen rechnen!

Der Innenausschuss stimmte in seiner letzten Sitzung mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Änderung des Sicherheitspolizei-gesetzes zu. Demnach kann die Polizei auffällig gewordene Fans künftig bei Sportgroßveranstaltungen wegweisen. Bei einschlägigen Verurteilungen droht außerdem ein Sportstättenbetretungsverbot. Mehr Befugnisse erhält die Polizei darüber hinaus im Kampf gegen die Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen, DNA-Untersuchungen werden durch die Gesetzesnovelle hingegen eingeschränkt. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.  
 
Derzeit kann die Polizei bei Sportgroßveranstaltungen nur dann vorbeugend tätig werden, etwa durch Wegweisungen oder Meldeauflagen, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen durch auffällig gewordene Fans erwartet. In Hinkunft sollen diese besonderen Befugnisse auch bei drohenden Verstößen gegen das Verbotsgesetz bzw. gegen den Verhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch gelten. Im Falle einer Verurteilung droht außerdem ein Sportstätten-betretungsverbot.

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