SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

FACTS BY MAIL – NEWS AUS DEM SPÖ-KLUB

Am 29. und 30. April trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Budgetrede des Finanzministers und die Erste Lesung zum Budget 2014/15. Beschlossen werden konnten auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie, die Ratifizierung des Waffenhandelsvertrags, verbesserte internationale Zeugenschutzregelungen und das Auslandsunterhaltsgesetz.

Der Dienstag startete mit der Budgetrede des Finanzministers. Danach standen wesentliche Beschlüsse wie die Erhöhung der Familienbeihilfe oder die Stärkung der Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Kurzdebatte wurde noch einmal über das Datenleck bei Schülertests diskutiert.

Weiterlesen…

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!