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„Keine öffentliche Förderung von Atomkraftwerken!“

Die StromverbraucherInnen in Großbritannien sollen 35 Jahre lang einen Garantiepreis von ca. 111 Euro je MWh für Atomstrom aus dem AKW Hinkley Point bezahlen. Das sorgt somit für absolut risikolose Gewinne des Betreiber-Unternehmens EDF. Nach den europäischen Wettbewerbsregeln aber, sind Preisgarantien eigentlich verbotene Beihilfen. Die SPÖ ruft die EU-Kommission dazu auf, das geltende Recht durchzusetzen und das Projekt somit zu stoppen.

„Da Atomkraftwerke glücklicherweise immer unrentabler werden, kommen sie scheinbar ohne Förderungen nicht mehr aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit dem Geld von StromkundInnen und SteuerzahlerInnen die hoch gefährliche Atomkraft weiter aufrechterhalten wird. Wenn die EU Großbritannien die Förderungen für Hinkley Point erlaubt, wird das ein schlechtes Vorbild für alle anderen Atomprojekte in Europa sein“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer.

"Das bedeutet, dass diese Entscheidung der Europäischen Kommission eine Systementscheidung über die Energiezukunft Europas sein wird. Für oder gegen Erneuerbare Energien und die Weichenstellung zwischen Wiedereinstieg und Ausstieg aus der Atomkraft. Nun muss Österreich die Führungsrolle im Bereich Antiatompolitik übernehmen, Allianzen bilden und den politischen Druck auf EU-Ebene erhöhen, um ein starkes Zeichen gegen Atomkraft zu setzen", fasst Peutlberger-Naderer die Ziele der Bundesresolution zusammen.

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