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Chaos pur bei der ÖVP!

„Unverantwortlich, was die ÖVP jetzt im Wahlkampf aufführt! Für mich ist das vorsätzliche Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler aller Altersschichten.“ (Zitat: NR Hermann Krist)

Die ÖVP argumentiert in diesem Zusammenhang vor allem mit einer Senkung der Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung und beziffert die Kosten der Maßnahme selbst mit 3 Mrd. €.  Das ist absichtlich unpräzise, um Kürzungen im Sozialbereich (Arbeitsmarkt, Familien und Soziales) zu verbergen, die sich aus dieser Forderung ergeben würden. Sowohl der Zeitraum als auch die von der Reduktion betroffenen Beiträge sind nicht genannt. Die sofortige Senkung würde bis 2017 einen Einnahmenentfall von 12 Mrd. € bedeuten.

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