SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

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Sieg der Besonnenheit

Zuerst die alten parlamentarischen Hasen Karl Blecha und Andreas Khol („Seniorenrat“); dann der Verfassungsgerichtshof; jetzt auch noch der Rechnungshof… sie alle haben in kurzer Frist die auf Spindelegger und seinen Jungstar Sebastian Kurz zurückgehende Idee von „mehr direkte Demokratie“ schwer kritisiert: unausgegoren, verfassungsrechtlich nicht durchdacht, insgesamt sollte die „schwerwiegendste Änderung der Bundesverfassung“ seit 1929 (!) hastig durch das Parlament gepeitscht werden.

Es geht darum, dass bei zehn oder 15 Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten zwingend eine Volksbefragung stattfinden soll. Deren Ergebnis ist zwar formal nicht verbindlich, aber die Regierung schauen wir uns an, die bei einem populistischen Thema (Asyl, Steuern etc.) dann mutig sagt: „Leutln, das ist ein Blödsinn, das machen wir nicht.“

Ein Umbau der repräsentativen Demokratie (mit allen realen Schwächen in Österreich) zu einer plebiszitären Herrschaft von Krawallmedien und monomanischen Milliardären ist nicht „mehr Demokratie“. SPÖ und ÖVP sind ja zur Besinnung gekommen und haben – unter diskretem, aber intensivem Druck des Bundespräsidenten – wenigstens das zunächst nicht vorgesehene Begutachtungsverfahren doch noch zugelassen. Es sollte sehr breit und öffentlich sein. Dann wird man merken, was für eine Schnapsidee das ist.

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