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WAS ÖSTERREICH BEWEGT

Jahrhunderthochwasser in Österreich
Österreich wurde diese Woche von einem Jahrhunderthochwasser getroffen. Menschen haben ihr Hab und Gut verloren und stehen praktisch vor dem Nichts. Bundeskanzler Werner Faymann hat gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug und Staatssekretär Josef Ostermayer den zahlreichen Betroffenen rasche und unbürokratische Hilfe zugesichert.

In einzelnen Härtefällen wird bis zu hundert Prozent des Schadens beglichen werden. Die Abwicklung soll möglichst unkompliziert und in enger Zusammenarbeit aller Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden erfolgen. Der Bundeskanzler betonte, dass sich die rund eine Milliarde Euro, die seit 2007 für den Hochwasserschutz budgetiert wurden, als notwendig erwiesen haben. Das Ausbau-Programm sei aber noch nicht finalisiert, allein 400 Mio. davon sind noch für den Hochwasserschutz an der Donau reserviert. Am Mittwoch nächste Woche wird Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung über die Entwicklungen und Maßnahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich im Parlament abgeben.  

Beeindruckend war der Einsatz der tausenden Freiwilligen, die österreichweit rund um die Uhr bei den Aufräumarbeiten mitgeholfen haben. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat zugesagt, dass Bundesbedienstete für ihren freiwilligen Hochwassereinsatz einen Sonderurlaub von mehreren Tagen oder sogar Wochen bekommen. Das Gehalt wird in dieser Zeit weiter bezahlt.

Abzug des österreichischen Kontingents vom Golan
39 Jahre lang haben österreichische Soldaten den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen überwacht. In dieser Woche wurde die Gefahr zu groß, die Sicherheit und die Versorgung unserer Soldaten kann nicht mehr gewährleistet werden. Donnerstagfrüh brachten syrische Rebellen einen Grenzposten auf der syrischen Seite unter Kontrolle, der in der Folge von der syrischen Armee wieder zurück erobert wurde. Bereits in den letzten Monaten schlugen immer wieder Granaten auf den Golanhöhen ein. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, das österreichische Kontingent vom Golan abzuziehen. Der geordnete Rückzug soll bereits am 11. Juni beginnen, binnen vier Wochen sollen alle Soldaten wieder in Österreich sein.

Die SPÖ hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wegen der schwierigen Lage in Syrien haben in den vergangenen Monaten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten abgezogen, auch die Philippinen prüfen den Abzug. Schon bei der Diskussion über die Aufhebung des Waffenembargos über Syrien hat Österreich klargestellt, dass wir um die weitere Sicherheit des Friedenseinsatzes fürchten und dass zusätzliche Waffen keine Lösung sind. Ziel der Friedensmission am Golan ist es nicht, in Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen einzugreifen, sondern den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel zu überwachen. Die Grundlage für die Erfüllung dieses UNO-Mandates war durch die aktuellen Entwicklungen nicht mehr gegeben.

IWF gesteht Fehler bei Griechenland-Paket ein
Der Internationale Währungsfonds (IWF), bisher das globale Über-Ich neoliberaler Sparpolitik, hat diese Woche ungewöhnlich offen Selbstkritik am Austeritätsprogramm der Troika in Griechenland geübt. In einer kritischen Zwischenbilanz gesteht er "bedeutsame Versäumnisse" und Misserfolge ein und räumt ein, dass Griechenland in Folge des radikalen Austeritätskurses noch viel tiefer als erwartet in die Rezession gestürzt und die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen sei.

Für den IWF kam auch die Beteiligung des privaten Sektors an der Griechenlandkrise zu spät: Privatgläubiger – v.a. deutsche und französische Großbanken – hätten rascher und stärker an den Kosten beteiligt werden müssen, statt in so großem Umfang mit öffentlichen Geldern einzuspringen.

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