SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Was Österreich bewegt!

Millionärssteuer – Eine Frage der Gerechtigkeit

Für Aufsehen hat eine Studie des Liechtensteiner Investmenthaus Valluga diese Woche mit dem Ergebnis gesorgt, dass die Zahl der Millionäre in Österreich dank boomender Kapital- und Immobilienmärkte im Vorjahr um zehn Prozent auf 77.600 gestiegen ist. Demzufolge besitzen 77.600 Menschen in Österreich 245 Milliarden Euro, jeder österreichische Millionär besitzt durchschnittlich 3,15 Millionen Euro.

Eine zynische Entwicklung angesichts der Tatsache, dass die ärmsten 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung nur vier Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen endlich reduzieren zu können, fordert die SPÖ die Einführung einer Millionärssteuer sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro. Diese Einnahmen sollen investiert werden in den Arbeitsmarkt, in die Pflege und in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Wohnen: SPÖ gibt Tempo vor, ÖVP steigt auf die Bremse
Infrastrukturministerin Doris Bures hat diese Woche Bewegung in die Diskussion um den sozialen Wohnbau gebracht: Sie fordert ein Konjunkturpaket von rund 600 Millionen Euro, um rund 15.000 zusätzliche günstige Wohnungen zu bauen und gleichzeitig der Bauwirtschaft, die derzeit besonders unter der Krise leidet, unter die Arme zu greifen.
Die Mittel dafür sollen einerseits aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen kommen, andererseits können Spielräume im Budget genutzt werden, die durch die Verlängerung der Bankenabgabe entstehen. Obwohl die ÖVP in ihrer Wohnoffensive den Bau von 10.000 neuen Wohnungen gefordert hat, steht sie jetzt auf der Bremse und lehnt den Vorschlag ab. 

Parlamentsdirektion zeigt Betreiber von „unzensuriert.at“ wegen Verhetzung an
Auf der FPÖ-nahen Webseite „unzensuriert.at“ wurde in Postings unter anderem zur „Breivikisierung“ von PolitikerInnen und JournalistInnen – also zur Ermordung nach Muster des norwegischen Massenmörders Anders Breivik – aufgerufen. Unzensuriert.at wird von Mitarbeitern des Büros vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf betrieben, die Artikel stammen von Graf oder anderen FPÖ-Politikern. Umso mehr ist auch zu hinterfragen, warum diese Aufrufe zur Gewalt unter den Artikeln tagelang nicht gelöscht und erst nach der öffentlichen Aufregung entfernt werden.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Sache von der Parlamentsdirektion prüfen lassen, die daraufhin eine Anzeige wegen des Verdachts der „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ beziehungsweise wegen Verhetzung erstattet hat. Die rechtslastige Seite fällt immer wieder wegen extremer Postings auf, die unter den Artikeln einsehbar sind. Da im Impressum der Seite als Adresse das Parlament und als E-Mail-Adresse *protected email* angeführt war, könnte der Eindruck entstehen, dass die Internet-Seite im Wissen oder gar Zutun des Parlaments entstünde. Das Parlament ist auch als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet, wenn in ihrem Wirkungsbereich der Verdacht einer Straftat besteht.

Frühjahrstagung der SPÖ-Parlamentsfraktion am 3. Juni
Am Montag, 3. Juni findet in Wien die jährliche Frühjahrstagung der SPÖ-Parlamentsfraktion statt. Nach dem Referat von Bundeskanzler Werner Faymann wird ein hochkarätiges Podium das Motto der diesjährigen Klausur „Für leistbares Wohnen“ diskutieren: Staatssekretär Josef Ostermayer, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Caritas-Präsident Michael Landau, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen Karl Wurm und Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Nadja Shah. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!