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WAS ÖSTERREICH BEWEGT

Telekom-Prozess: Haider bestellte Zahlungen an FPÖ
Beim Telekom-Prozess bestätigte der ehemalige Telekom-Manager Rudolf Fischer diese Woche das, was die Staatsanwaltschaft schon lange vermutet: Bei den Telekom-Zahlungen in der Höhe von 600.000 Euro an den FPÖ-nahen Werber Gernot Rumpold habe es sich um verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ gehandelt. Der Auftrag dazu kam von Jörg Haider persönlich, so Fischer. Kurz nach den Zahlungen der Telekom an Rumpold erließ dessen Agentur der FPÖ 764.000 Euro.

Der FPÖ droht nun eine Rückzahlung dieser „unrechtmäßigen Bereicherung", wie es die Staatsanwaltschaft formuliert. Strache beharrt darauf, dass er und seine FPÖ nichts mit der Telekom-Causa zu tun hätten. Eine gewagte Behauptung. Strache und Rumpold verbanden in jener Zeit enge geschäftliche Kontakte: Sie waren damals gemeinsam Gesellschafter der Care Partners sowie der ESS Security Services. Zu eben dieser Zeit war Strache auch stellvertretender Parteiobmann der FPÖ.

Tierschutz und Wasser kommen in die Verfassung

Die Regierungsparteien haben gemeinsam mit der FPÖ einen Initiativantrag im Parlament eingebracht, mit dem noch vor dem Sommer der Schutz von Tieren und Wasser in die Verfassung gehoben wird. Die Republik Österreich bekennt sich damit zur Nachhaltigkeit, zum Tierschutz, zum umfassenden Umweltschutz, zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge, zur Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln und zur Grundlagen- und angewandten Forschung.
Speziell das Thema Wasser hatte vor einigen Monaten für Aufregung gesorgt, nachdem es EU-Überlegungen für eine Liberalisierung der Versorgung gab. Mit dem Initiativantrag gibt es jetzt einen breiten politischen Konsens, der die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht. Damit wird sichergestellt, dass das österreichische Wasser nicht privatisiert wird.

Raffeisenbank-International Vorstand Stepic stolpert über „Offshore-Leaks“
Im Rahmen des Aufdecker-Netzwerkes „Offshore-Leaks“, wo JournalistInnen von „Le Monde“, „Washington Post, „The Guardian“ und der österreichischen Zeitschrift „News“ Zugang zu rund 2,5 Millionen brisanten Finanzdokumenten erhalten haben, werden nach und nach Steuersünder weltweit enttarnt. In den Offshore-Leaks-Daten finden sich offenbar auch zahlreiche Bezüge zu ÖsterreicherInnen.
Ganz aktuell hat es den mächtigen Raiffeisen-Manager Herbert Stepic erwischt, der an geheimen Briefkasten-Firmen in der Karibik und Asien beteiligt ist und heute auf Grund des großen öffentlichen Drucks seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenbank International angekündigt hat. Stepic hat Firmen mit Sitz in Hongkong und auf den British Virgin Islands, über die er Immobiliengeschäfte abwickelte. Die heikle Frage, die sich hierbei stellt: Hat Stepic Erträge, die er in den Steuerparadiesen lukriert hat, in Österreich versteuert? Finanzministerin Fekter muss das jetzt überprüfen.

Apple schleust Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe an Staaten vorbei
Wie der US-Technologiekonzern Apple trickreich Gesetzeslücken ausreizte, um Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu vermeiden, offenbarte diese Woche ein Bericht des US-Senats. Der Konzern hat sich mit Hilfe eines komplexen internationalen Firmengeflechts ums Steuerzahlen gedrückt. Im Zentrum steht eine Tochtergesellschaft, die ihren Sitz in Irland hat, aber von den USA aus geführt wird. Keines der beiden Länder fühlte sich in Sachen Steuern zuständig – so hat Apple über fünf Jahre hinweg überhaupt keine Unternehmenssteuer an irgendeine nationale Regierung gezahlt.
Auch andere US-Konzerne wie Google, Amazon und Starbucks stehen wegen ähnlicher Steuertricks in der Kritik. Nur gemeinsame Anstrengungen gegen den internationalen Steuerbetrug können jene Schlupflöcher schließen, die den Staaten hunderte Milliarden Euro an Einnahmen vorenthalten und so die Steuerlast der normalen BürgerInnen wie auch das Budgetdefizit erhöhen.

Zitat der Woche: „Wir machen’s mit jedem!“
Die Grünen in Salzburg sind gerade dabei, ihren Wahlsieg zu verspielen und den Willen der WählerInnen schwer zu enttäuschen: Sie verhindern einen echten politischen Neuanfang, indem sie Wilfried Haslauer ermöglichen, das Land weiter zu regieren als wären er und seine VP-Beamtenschaft nicht hauptverantwortlich für den Finanzskandal.
Nun hat Haslauer entschieden, mit dem Team Stronach eine Dreierkoalition bilden zu wollen und auch hier willigen die Grünen brav ein. Die Botschaft aus Salzburg lautet deshalb: „Wer Grün wählt, könnte mit dem aus ehemaligen BZÖ-Leuten zusammengekauften Team Stronach aufwachen. Anders formuliert: Wir machen’s mit jedem!“, schreibt Thomas Neuhold im Standard.

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