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Ausbau der Ganztagsschule kommt!
Die SPÖ hat sich durchgesetzt. Letztendlich haben am Donnerstag auch die Länder bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz grünes Licht für eine Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung gegeben. Einige Details sind noch zu klären, aber die grundsätzliche Zustimmung steht fest, wurde im Anschluss an die Sitzung verlautbart. Damit ist der Weg frei, noch in dieser Legislaturperiode diesen 15a-Vertrag im Parlament zu beschließen. Ab 2014 werden jährlich 160 Millionen Euro in den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung investiert. Gut beraten wäre ÖVP-Obmann Spindelegger, bei seinen eigenen Landeshauptleuten eine Nachhilfestunde zu nehmen und seine Blockadehaltung gegenüber dem Ausbau von Ganztagsschulen aufzugeben. Wie wichtig und nachhaltig die Ganztagesbetreuung von Kindern unterschiedlicher Herkunft ist, zeigten Erfahrungsberichte, die im Rahmen der Enquete des SPÖ-Parlamentsklub „Integration mit und durch Bildung“ präsentiert wurden. Schülerinnen und Schüler, die ganztägig betreut werden, erzielten die größten Fortschritte im Bereich der Sprachentwicklung.

ÖH-Wahl: VSStÖ erster Platz an größter Uni

Die Studentinnen und Studenten an Österreichs Universitäten wählten auch bei den diesjährigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft mehrheitlich links. Bundesweit konnte der VSStÖ das hervorragende Ergebnis von 2011 halten, an der Universität Wien wurden die sozialistischen Studenten-VertreterInnen sogar zur stärksten Kraft. Die bisherige Exekutive aus dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Fachschaftslisten und FEST (Fraktion Engagierter Studierender) wird weiterhin über eine Mehrheit in der Bundesvertretung verfügen. Stärkste bundesweite Kraft bleibt trotz Verluste die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft. Gespannt darf man sein, ob und wie die ÖVP die fünfte Niederlage in Serie interpretieren wird.

Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem – Gesundheitsbarometer
Diese Woche präsentierte Gesundheitsminister Stöger das Gesundheitsbarometer, das zu einer klaren Aussage kommt: 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit dem Gesundheitssystem zufrieden. Das stellt der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik ein sehr gutes Zeugnis aus. Vor allem im EU-Vergleich wissen die ÖsterreicherInnen die Vorteile eines gut funktionierenden, solidarischen Gesundheitssystems zu schätzen. Mit einer klaren Mehrheit befürwortet wird auch die Elektronische Gesundheitsakte ELGA.

Verbesserungswünsche gibt es bei den Wartezeiten und Selbstbehalten. Als für die Zukunft wesentliche Themen werden der Kampf gegen Arzneimittelfälschung, der Ausbau der Versorgung für psychische Krankheiten und die Einführung eines staatlichen Gütezeichens für Lebensmittel identifiziert. Mit der Gesundheitsreform und der Sanierung der Krankenkassen wurde die finanzielle Grundlage für einen weiteren Ausbau des österreichischen Gesundheitssystems gelegt. In den letzten Jahren wurden bereits wesentliche Verbesserungen beispielsweise im Bereich der Zahnmedizin oder beim Kinderimpfprogramm erreicht. Diesen Weg setzen wir nun fort.

ÖVP will Massensteuern statt gerechter Vermögenssteuern
Unter gar keinen Umständen werde es mit ihm zu den von der SPÖ geforderten gerechten Steuern kommen – egal ob Vermögenssteuer, Erbschafts- oder Schenkungssteuer, verkündete ÖVP-Obmann Spindelegger diesen Mittwoch vollmundig in seiner Rede an die Nation und stellte sich damit schützend vor die Reichen und Superreichen dieses Landes.

Als der steirische ÖVP-Klubobmann und AAB-Obmann Christoph Drexler einen Tag später, am Mittwoch, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent anregte, herrschte allerdings plötzlich Funkstille – keine Distanzierung, keine Absage an diese Idee. Logisch: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde schließlich die Masse der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen treffen – und für die hat sich die ÖVP ja noch nie zuständig gefühlt.

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