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Bienenschutz – Europa verbietet bienengefährdende Pestizide
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stellte fest, dass Pestizide ein unzumutbares Risiko für Bienen darstellen, sie schädigen und letztendlich töten. Nebenbei bemerkt, warnen anerkannte WissenschaftlerInnen, dass diese Pestizide gefährlicher sind als das mittlerweile in Europa verbotene Insektengift DDT.

Am Montag dieser Woche haben 15 EU-Länder für ein Zulassungsverbot gestimmt, vier enthielten sich der Stimme. Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat mit sieben europäischen KollegInnen dagegen gestimmt. Unverständlich, vor allem wenn man bedenkt, dass selbst industriefreundliche Länder wie Deutschland und Großbritannien für ein Verbot gestimmt haben. Berlakovich kann das Pestizidverbot nationalstaatlich nicht verhindern, da es EU-weit gilt.

Bundeskanzler Werner Faymann stellte nach dem Ministerrat unmissverständlich klar, dass die SPÖ immer für ein Verbot war. Der Landwirtschaftsminister hat nun Erklärungsbedarf, seit heute sogar erhöhten Erklärungsbedarf – weil er sich weigert, die Menge der jährlich in Österreich verwendeten Pestizide bekanntzugeben. Das Landwirtschaftsministerium verweist auf Datenschutz und Amtsgeheimnis.

ÖVP-Familienmodell zielt an Familienrealitäten vorbei
Vergangene Woche präsentierte das deutsche Ifo-Institut eine großangelegte Studie zu den Wirkungen staatlicher Familienpolitik. Das Ergebnis war eindeutig: Bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, spielen für junge Paare rein monetäre Leistungen kaum eine Rolle. Viel wichtiger sind ihnen Betreuungsplätze und die Aussicht darauf, Familie und Beruf in Zukunft vereinbaren zu können. In der gleichen Woche präsentierte auch die ÖVP einen Vorschlag zur Familienförderung, der allerdings in die entgegengesetzte Richtung weist. Statt auf den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu setzen, will die ÖVP Steuerbegünstigungen im Ausmaß von fünf Milliarden Euro für gut verdienende Eltern verteilen.

Konkret fordert die ÖVP einen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind. Nach diesem Modell würde ein Bankdirektor mit einem Jahreseinkommen von 750.000 Euro und zwei Kindern eine steuerliche Entlastung von 7.000 Euro bekommen, eine teilzeitbeschäftigte Supermarktkassiererin mit einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro allerdings nicht einmal einen Euro.

Schon heute kommt der Dschungel an Absetz- und Freibeträgen für Familien nicht dort an, wo finanzielle Mittel wirklich gebraucht werden: Zwei Drittel der Kinder haben nichts davon. Diese Schieflage will die ÖVP mit ihrem Modell nun verschärfen und das Budget mit rund fünf Milliarden Euro für Steuergeschenke belasten, die der breiten Masse der Familien wenig zu Gute kommen.

Arbeitsplatzgarantie für Menschen 50+

Laut dem europäischen, statistischen Zentralamt Eurostat hat Österreich mit 4,7 Prozent nicht nur die niedrigste Arbeitslosenrate in der gesamten EU, sondern auch bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 7,6 Prozent gemeinsam mit Deutschland den niedrigsten Wert. Genauerer Betrachtung bedarf allerdings die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen: Es gab zwar noch nie so viele Beschäftigte über 50 (761.255 im März 2013), aber fast jeder vierte von den 69.076 Arbeitslosen über 50 Jahre (März 2013) sucht seit mehr als einem Jahr einen neuen Job.

Deshalb will die SPÖ analog zur Ausbildungsgarantie für Jugendlichen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine staatliche Arbeitsplatzgarantie bieten. Ziel ist, dass arbeitslose ältere Menschen, die seit mehr als einem Jahr keinen Job haben, eine Garantie bekommen, innerhalb von 12 Monaten wieder eine Beschäftigung zu haben. Dazu soll ein Bonus-Malus-System eingerichtet werden, bei dem es Geld gibt, wenn ein Betrieb ältere Menschen beschäftigt, und Abzüge, wenn ein Betrieb wenig Ältere beschäftigt oder langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigt.

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