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WAS ÖSTERREICH BEWEGT

Internationalem Steuerbetrug wird der Kampf angesagt
Die Offshore-Leaks-Daten aus Sümpfen der Steuerhinterziehung haben eine neue Welle im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug ins Rollen gebracht. Die EU-Staaten wollen einen flächendeckenden Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden über Konten ausländischer Bankkunden. Erstmals haben auch Österreich und Luxemburg, die bisher aufgrund des Bankgeheimnisses nicht am automatischen Datenaustausch beteiligt waren, Bereitschaft gezeigt: Luxemburg wird ab 2015 teilnehmen und Österreich ist verhandlungsbereit.

Für Bundeskanzler Faymann ist klar: „Wir müssen im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug schneller und stärker agieren. Das ist eine Frage der Selbstachtung unseres Landes.“ Er spricht sich beim EU-weiten Austausch von Daten für eine scharfe Trennung zwischen Steuerinländern und Steuerausländern aus. Für ausländische Steuerpflichtige soll es kein Bankgeheimnis geben, mit den österreichischen SparerInnen hat das jedoch nichts zu tun: Für sie gilt weiterhin das Bankgeheimnis.

Finanzministerin Fekter versucht die Informationspflicht unter dem Vorwand zu verhindern, dass eine Unterscheidung zwischen Steuerin- und –ausländern verfassungsrechtlich ungültig sein könnte.  Darin widersprechen ihr nicht nur Verfassungsrechtler und ranghohe EU-Beamte, sondern auch ÖVP-Klubobmann Kopf. Er bezeichnet die Differenzierung als „legitim“ und "verfassungsrechtlich haltbar".


Sozialbericht – Noch mehr Stoff für Verteilungsdebatten
Ungleiche Vermögensverteilung und Armut gehen Hand in Hand. Wie eine aktuelle Studie zu Armut in Österreich zeigt, waren 2011 1,05 Millionen ÖsterreicherInnen armutsgefährdet. Als große soziale Probleme werden steigende Wohnkosten und unzureichendes Arbeitseinkommen genannt.

Im Durchschnitt wird jährlich ein Viertel des Haushaltseinkommens für Wohnen ausgegeben, bei den MieterInnen (ohne Haus- und Wohnungseigentum) allein sind es sogar 40%. Die beste Vorsorge gegen Armut bei Männern und Frauen ist eindeutig Vollzeiterwerbsarbeit: Wer sich in einem kollektivvertraglich geregelten Erwerbsverhältnis befindet, hat wenig Armutsrisiko. Gebot der Stunde bei der Armutsbekämpfung sind daher eine aktive Beschäftigungspolitik, angemessene Entlohnung und die Schaffung von leistbarem Wohnraum.

„Unschärfen“ bei Spindeleggers Angaben zu seiner Gemeindewohnung
Die Kampagne der ÖVP gegen Besserverdiener im Gemeindebau kommt ins Trudeln: ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat von 1988 bis 1999 in einer Gemeindewohnung im niederösterreichischen Hinterbrühl gewohnt. In den letzten drei Jahren, da war Spindelegger bereits Besserverdiener und EU-Abgeordneter, hat er – nach eigenen Angaben – einen Aufschlag zur Miete für „soziale Zwecke“ bezahlt. Die neuesten Recherchen des Magazins „FORMAT“ lassen jetzt einige „Unschärfen“ in Spindeleggers Angaben erkennen:

•    Der jetzige VP-Bürgermeister Benno Moldan, seit 1980 im Gemeinderat, kann sich zwar vage an einen Nothilfefonds für Bedürftige erinnern, aber nicht an etwaige Einzahlungen von Spindelegger.

•    FORMAT liegt eine Mail von einem Mann vor, der damals „vollen Einblick in den Sozialfonds“ hatte. Er kann ausschließen, dass von Michael Spindelegger ein Betrag oder gar regelmäßige Beträge in diesen Fonds eingezahlt wurden.

•    In den Medien hatte Spindelegger angegeben, dass er einen „Baukostenzuschuss“ in der Höhe von 176.500 Schilling für die Sozialwohnung bezahlt hat. Was Spindelegger nicht gesagt hat: Den Baukostenzuschuss bekam er wie jeder andere bei seinem Auszug aus der Wohnung wieder zurück.

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