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Einheitliche Ausbildung für alle LehrerInnen
Nach mehr als vierjährigen Verhandlungen konnte Bildungsministerin Claudia Schmied diese Woche die Einigung über eine neue Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen präsentieren. Kernstück der Reform ist die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, um in allen Schulstufen und –formen die besten LehrerInnen in die Klassenzimmer zu bringen. Die Ausbildung Neu hat zum Ziel, bestehende Unterschiede zwischen den Schultypen weiter abzubauen und LehrerInnen in allen Schultypen mit den besten pädagogischen Kompetenzen auszustatten.

Das vierjährige Bachelor-Studium für Volksschul-, Neue Mittelschul- und AHS-LehrerInnen kann künftig sowohl an den Pädagogischen Hochschulen als auch den Universitäten absolvierten werden. Als Voraussetzung für eine unbefristete Anstellung muss darauf aufbauend ein eineinhalbjähriger Master angeschlossen werden. Die engere Kooperation zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen soll eine gute Mischung aus wissenschaftlicher und pädagogischer Ausbildung ergeben. Damit PädagogInnen auf einen Unterricht vorbereitet sind, in dem es in erster Linie um die Aneignung von Kompetenzen geht und nicht um kurzfristig abrufbares Wissen.

Auch der Lehrberuf selbst wird durch die Reform der Ausbildung attraktiver: Der Umstieg zwischen den Schultypen wird für LehrerInnen leichter und die Abschlüsse sind international anerkannt. Der Entwurf, der bis 3.Mai in Begutachtung ist, gilt außerdem als wichtige Grundlage für ein gemeinsames Lehrer-Dienstrecht. Geplant ist ein stufenweiser Start der neuen Ausbildung mit dem Studienjahr 2013/14.

Erster Schritt für leistbares Wohnen noch vor den Nationalratswahlen
Als einen ersten Schritt für leistbares Wohnen hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Mai erste Ergebnisse erarbeiten wird. Von Seiten der SPÖ gehören Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Ostermayer der Arbeitsgruppe an. Während die ÖVP-Landeshauptleute beispielsweise die Zweckbindung der Wohnbauförderung nur gemeinsam mit dem Finanzausgleich verhandeln wollen – was ein Inkrafttreten frühestens 2015 ermöglicht – setzt sich die SPÖ für Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen ein – die verbleibende Zeit der Legislaturperiode muss genutzt werden. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen und mehr Mieterschutz. Daran wird sich auch zeigen, wie ernst es die ÖVP mit ihren bisher nur rhetorischen Bekenntnissen meint.

Die Pläne der SPÖ liegen im Gegensatz dazu klar auf dem Tisch. Bundeskanzler Werner Faymann hat diese Woche ein 7-Punkte-Programm für leistbares Wohnen präsentiert. Durch die Umsetzung und eine Wohnbauoffensive könnten in der nächsten Legislaturperiode bis zu 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Weiters fordert die SPÖ die sofortige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen. Das WIFO geht davon aus, dass derzeit durchschnittlich 160 Millionen Euro der Wohnbaugelder nicht für Wohnbauzwecke verwendet werden. Darüber hinaus braucht es eine neue Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“, um die Kostenentwicklung bei den Grundstückspreisen zu dämpfen, und eine klare Regelung der Zuschläge bei den Richtwertmietzinsen, um die Kostensteigerung im privaten Bereich in den Griff zu bekommen. Auch Befristungen sollen eingeschränkt und Maklergebühren vom Vermieter übernommen werden. Im Gemeindebau setzt die SPÖ weiterhin auf soziale Durchmischung.

Equal Pay Day: Einkommensungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beträgt 3 Monate und 5 Tage
Bis heute – und damit 3 Monate und 5 Tage mehr – müssen Frauen arbeiten, um das gleiche Gehalt wie ihre männlichen Kollegen im Jahr 2012 zu erhalten. Das macht der heutige „Equal Pay Day“ auf symbolische Weise deutlich. Laut Statistik Austria liegt das Einkommen ganzjährig vollzeitbeschäftigter Frauen in Österreich 25,5 Prozent unter dem vollzeitbeschäftigter Männer. Trotz gleicher Ausbildung und vergleichbarer Jobs ergibt sich eine Gehaltsdifferenz von 70.000 Euro in zehn Jahren. Bekommen Frauen in dieser Zeit ein Kind, müssen sie sogar mit Einbußen von 95.000 Euro im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen rechnen.

Damit aus drei Monaten und fünf Tagen endlich null Tage werden, muss auf gesellschaftspolitischer wie auf materieller Ebene viel getan werden:

•    Die Regelungen zur Transparenz von Gehältern in der Privatwirtschaft sollen verschärft werden. Nur wenn Einkommensunterschiede offengelegt sind, können Betriebsrätinnen und Betriebsräte wirkungsvoll gegen diskriminierende Lohnungleichheiten vorgehen. Frauenministerin Heinisch-Hosek hat angekündigt, im Frühjahr gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.

•    Um die nach wie vor schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kindern zu verbessern, müssen Kinderbetreuungsplätze weiter ausgebaut werden. Über 20.000 neue Betreuungsplätze wurden in den letzten Jahren geschaffen, doch noch immer gibt es große regionale und geografische Unterschiede. Um die bestehende Betreuungslücke zu schließen, wird derzeit an einer Reform der Familienförderung gearbeitet.

•    Auch auf gesellschaftspolitischer Ebene ist ein Wandel erforderlich. Papa-Monat und Väterkarenz haben zum Ziel, die Beteiligung von Männern an der Kindererziehung zu vergrößern und traditionelle Rollenbilder aufbrechen. Doch nach wie vor nimmt nur eine einstellige Prozentzahl der Männer Karenzzeiten in Anspruch. Die aktive Vaterschaft muss durch Vorbilder und Bewusstseinsarbeit noch stark ausgeweitet werden.

•    Auch in den Beschäftigungsverhältnissen und der Arbeitskultur ist ein Umdenken angesagt. Flexiblere Arbeitszeiten und Telework-Modelle können dabei helfen, lange Anwesenheit am Arbeitsplatz zu verhindern.

Leak der Woche
Ein beeindruckendes Datenleck bringt Steuerbetrüger weltweit in Erklärungsnot. Anonyme Informanten gaben rund 2,5 Millionen brisante Finanzdokumente (Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails) aus Horten der Steuerhinterziehung wie Liechtenstein, Zypern oder den Cayman Inseln an Journalisten weiter und ermöglichen Einblicke in das große schwarze Loch der weltweiten Steuerhinterziehung. Die Daten lassen Rückschlüsse auf mehr als hunderttausend Prominente, Politiker und Vermögende zu, die ihr Geld am Fiskus vorbei geschmuggelt haben und so die EU-Ländern jährlich um eine Billion Euro bringen, wie die EU-Kommission schätzt. Die Welle der Aufdeckung hat erst begonnen.

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