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Mutmaßlich größter Justizskandal der letzten Jahre
Schwere Vorwürfe gegen die Justizwache Josefstadt wurden diese Woche von der Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht. Es geht um zwei Vorfälle. Einer wurde offensichtlich vertuscht, der andere liegt seit sechs Monaten unerledigt bei der Staatsanwaltschaft. Im ersten Fall geht es um mutmaßliche sexuelle Übergriffe durch den FP-Nationalratsabgeordneten und Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF Christian Lausch, im zweiten Fall geht es um Bestechungsvorwürfe gegenüber Top-Anwälten, Drogenschmuggel ins Gefängnis und sexuelle Ausbeutung von Gefangenen. 

Die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe passierten 2005 – die Disziplinarkommission prüfte die Vorwürfe und verlangte per Bescheid eine mündliche Verhandlung mit dem belasteten FPÖ-Mandatar. Laut Falter-Recherchen schaltete sich daraufhin das Büro der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) ein und stoppte die ganze Sache. Der Bescheid wurde liegen gelassen und erst ein Jahr später (2006) dem FPÖ-Mandatar und AUF-Spitzenfunktionär zugestellt.  Aufgrund der Verjährung kam es daher nie zu einer Prüfung der Vorwürfe. Die FPÖ behauptet trotzdem, die Anschuldigungen seien alle widerlegt worden. Wie kann aber etwas widerlegt werden, was nie geprüft wurde?

Die Vorwürfe hinsichtlich Beamtenbestechung, Drogenschmuggel und sexueller Ausbeutung von Gefangenen sind seit Oktober 2012 bekannt und richten sich unter anderem gegen einen prominenten Wiener Rechtsanwalt, der bis heute noch nicht einvernommen worden ist. Wie es überhaupt keinerlei staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bis dato gegeben hat – eines Rechtsstaates unwürdig, sollte man meinen.
Und wie reagiert das ÖVP-geführte Justizministerium darauf? Erst nach Veröffentlichung der Vorwürfe in der Wochenzeitung lässt die Justizministerin nun diese prüfen. Sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen, sprechen Experten vom „größten Justizskandal der letzten Jahre“. Fortsetzung folgt.

Wie Stronach von SteuerzahlerInnen profitierte
Gerne präsentiert sich Neo-Politiker Frank Stronach als Selfmade-Millionär, der alles aus eigener Kraft und in völliger Unabhängigkeit vom Staat geschafft hat. Gerne spricht er auch über seine Spenden an den österreichischen Staat über 145 Mio. Euro für Sport, Bildung, Kultur und Soziales. Weniger gern erzählt Stronach dagegen von den staatlichen Förderungen von mehr als 185 Mio. Euro, die er von den österreichischen SteuerzahlerInnen erhielt.  Denn die Rechnung zeigt: Stronach hat von den österreichischen SteuerzahlerInnen mehr profitiert als diese von Stronach.

Allein aus steirischen Landesmitteln erhielt seine Magna-Gruppe in den vergangenen Jahren 47,8 Millionen Euro; dazu 30 Millionen Euro vom Bund, 100 Millionen Euro in Form von geförderten Krediten und Haftungen, weitere 30 Millionen Euro teilweise aus Brüssel und einige Millionen Euro aus den Töpfen der Arbeitsmarktpolitik. 

Auch das Land Kärnten zeigte sich gegenüber Stronach großzügig: 250.000 Euro Förderung und ein billiges Grundstück zur Betriebsansiedlung stellte die Stadt Klagenfurt zur Verfügung. Doch statt der angekündigten 200 bis 300 neuen Arbeitsplätze, wurden nur 80 Arbeitsplätze geschaffen. Zum Fall für die Justiz ist mittlerweile der Billigkauf des Schloss Reifnitz am Wörthersee geworden. Stronach erhielt das Schloss zum halben Preis (um 6,4 Mio. Euro), um dort ein Hotelprojekt zu realisieren. Das Projekt wurde jedoch nie verwirklicht und die Gemeinde Maria Wörth damit um 6,6  Mio. Euro gebracht. 

Stronachs Erfolg stützt sich nicht nur in Österreich auf Leistungen, die alle BürgerInnen durch ihre Steuern ermöglicht und finanziert haben. Auch in Kanada war Magna einer der größten Bezieher von Regionalförderung. Als Anfang der 90er Jahre die Magna-Aktien um 95 Prozent fielen, wurde Stronachs Bankenkredit in Kanada durch die Intervention aus der Politik nicht fällig gestellt und dadurch eine Pleite verhindert.

Straches Stern im Sinken
Wie die letzten Tage bewiesen haben, steckt in FP-Obmann Strache nicht so viel Führungsqualität wie die FPÖ gern hätte und er selbst immer vorgab zu haben. Hat Strache in Niederösterreich schon vergeblich versucht, Barbara Rosenkranz nach dem Wahlverlust zum Rücktritt zu bewegen, musste er in Kärnten komplett ohnmächtig zuschauen, wie Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und der FPK-Landtagsabgeordnete Hannes Anton sich weigerten, auf ihr Mandat zu verzichten. Die Folge ist, der neue FPK-Chef von Straches Gnaden, Christian Ragger, hat zu wenige Mandatare um einen Klub zu bilden, Klubförderung gibt’s nicht mehr. Zurzeit kann Strache sein politisches Heil nur noch im privaten Glück finden – inklusive „Traumhochzeit“ und „Verlobungsring von Tiffany“ um 10.000 Euro. 

Gute Nachricht der Woche

Eine gute Nachricht lieferten das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) mit ihren Konjunkturprognosen: Österreichs BIP dürfte 2013 real um 1,0 Prozent zulegen und 2014 um 1,8 Prozent. Die Eurozone dagegen stagniert heuer und soll nächstes Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Damit steht Österreichs Wirtschaft heuer bereits das zwölfte Jahr in Folge besser da als der gemeinsame Euro-Währungsraum.

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