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Mieten: ÖVP startet in den Wahlkampf
Einen Beitrag zum anlaufenden Wahlkampf lieferte die ÖVP diese Woche mit ihrem plötzlich entdeckten Engagement für leistbares Wohnen. Gerade die ÖVP, die in den letzten drei Jahren eine Wohnrechtsnovelle blockiert hat. Gerade die ÖVP, die bisher nicht durch besonderes Engagement für MieterInnen aufgefallen ist und lieber die Interessen der HausbesitzerInnen vertreten hat.

Wie ernst es die ÖVP wirklich meint, zeigte sich daran, dass sie dem Vorschlag des Bundeskanzlers, die Zweckbindung der Wohnbauförderung – eine langjährige SPÖ-Forderung – sofort mit einem Antrag im Parlament zu beschließen, postwendend eine Absage erteilte, obwohl sie genau diese zuvor gefordert hatte. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde 2001 gelockert und 2009 endgültig abgeschafft. Dies ermöglichte die Spekulation mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich und die Finanzierung nicht wohnbaurelevanter Maßnahmen wie etwa eines Stadions in Kärnten und eines Bahnhofs in Tirol.

Originell auch der Vorschlag der ÖVP für leistbares Wohnen: GemeindebaumieterInnen sollen MEHR bezahlen. Also gerade jener Bereich, in dem noch günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, soll offenbar auch noch beschnitten werden. Das reiht sich nahtlos in Privatisierungsforderungen für Gemeindebauten der ÖVP Wien. Was die Mieterinnen und Mieter in Österreich brauchen, sind jedenfalls nicht ÖVP-Nebelgranaten, sondern ein klares Mietrecht mit durchschaubaren, transparenten Richtwerten, gesetzliche Regelungen bei Instandhaltung und Wartung, das Zurückdrängen von Befristungen und die Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Strache scheitert an eigener Partei

Die Partei von Heinz Christian Strache ist zerrissen. Der FPÖ-Chef will durchgreifen, Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Kärnten und Niederösterreich ziehen, kann es aber nicht und stößt an die Grenzen seiner Macht. „Nicht zum ersten Mal stellt sich heraus, dass der so laut dröhnende Heinz-Christian Strache in Wirklichkeit ein überaus schwacher Parteichef ist. Die Fäden bei den Blauen ziehen andere“, schreibt Andreas Koller heute in den Salzburger Nachrichten.

·   Strache wollte in Niederösterreich den Rücktritt von Barbara Rosenkranz, die zum rechten Rand der FPÖ zählt. Doch zu stark ist die deutschnationale Fraktion in der FPÖ, die Rosenkranz halten will und sich gegen den Parteichef durchgesetzt hat. Wie auch im Fall Martin Graf, der gegen Straches Willen wieder für den Nationalrat kandidieren wird. Und wie schon 2010, als Rosenkranz FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl wurde.

·   Zu schwach ist Strache wohl auch, um das freiheitliche Lager in Kärnten wieder mit der Bundes-FPÖ zu vereinigen. Noch am 5. März sprach er vollmundig vom Wiedervereinigungsparteitag, heute muss er akzeptieren, dass die Wahlverlierer Dörfler und Dobernig nicht auf ihre Landtagsmandate verzichten wollen und mit einer weiteren Abspaltung drohen.

Reihenweise Unterstützungserklärungen von FPÖ-Landesgruppen per OTS sollten diese Woche Straches Schwäche verbergen, riechen aber allzu stark nach Krise. Auch die zauderhafte Parteivorstandssitzung am Mittwoch konnte die Parteikrise nicht eindämmen.  Jetzt ist ein Sonderparteitag für Ende Mai angekündigt; derzeit befindet sich Straches FPÖ am besten Weg in Richtung Knittelfeld 2.0.

Reinhardt Todt neuer SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat
Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Reinhard Todt wurde einstimmig zum Nachfolger von Gerald Klug gewählt, der als Verteidigungsminister angelobt wurde. Todt, der vom Wiener Landtag entsandt wurde, ist bereits seit 2001 Mitglied der Länderkammer. Sein Ziel ist es, den Föderalismus moderner und bürgernäher zu gestalten. Als politische Vorbilder nennt der gebürtige Oberösterreicher die Widerstandskämpferin und SP-Politikerin Rosa Jochmann sowie Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Der Steirer Richard Wilhelm rückt als neuer steirischer Bundesrat nach.

Vergabepraxis im BMI: Verhöhnung, Vetternwirtschaft und Geldvernichtung

Während bei der Polizei 160 Millionen Euro eingespart werden sollen, wurden im Innenministerium Millionenbeträge freihändig an schwarze Parteifreunde vergeben. Während Polizistinnen und Polizisten unter dem Sparzwang diverser schwarzer Innenminister (noch immer) leiden, über Personalmangel und fehlende Ausrüstungsgegenstände klagen und in teils heruntergekommenen Inspektionen Dienst leisten müssen, hat „ihre“ Ministerin allein 2010 mit 72 Millionen Euro das höchste Beschaffungsvolumen aller Ministerien „erzielt“ – zum großen Teil ohne Vergleichsangebote einzuholen. Der Rechnungshof kritisiert die fragwürdigen Machenschaften, die knapp an der Illegalität vorbeischrammen. So wurde zum Beispiel bekannt, dass das Innenministerium den Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur einfach bei 99.999,99 Euro ansetzte, um damit die Obergrenze der freihändigen Vergabe von 100.000 Euro zu umgehen.

Das vom Rechnungshof aufgedeckte System von fragwürdigen Vergaben, umgangenen Kontrollen, fehlender Dokumentation und Transparenz, gepaart mit Vetternwirtschaft,  wurde unter Strasser eingeführt und unter Platter und Fekter fortgesetzt.

Die Rechnungshofkritik richtete sich:

·   gegen das Beschaffungsvolumen: Das Innenministerium war 2010 mit 72 Millionen Euro Spitzenreiter aller Ministerien.

·   gegen fehlende Vergleichsangebote: Bei mehr als der Hälfte der geprüften Aufträge fehlen Vergleichsangebote, Bedarfsprüfungen und Dokumentationen.

·   gegen fehlende hausinterne Kontrolle: In sechs Jahren wurde eine einzige (!) Beschaffung hausintern geprüft – möglicherweise wegen des „Interessenskonfliktes“ im Ministerium. Denn die Sektion IV war nicht nur für die Beschaffungen, sondern eben auch für interne Revision und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zuständig.

·   gegen die Kostenexplosion rund um die Einführung des Blaulichtfunks: Bei dem Projekt – das frühestens 2018 finalisiert werden soll – gibt es seit 2002 Mehrkosten von 340 Millionen Euro.

Zahl der Woche: 275 Milliarden

275 Milliarden Euro. Soviel haben die 35 größten Banken der Welt im Jahr 2012 an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet – zehn Milliarden mehr als im Jahr davor. Und das, obwohl rund 93.000 Stellen gestrichen wurden. Das ergab eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters.
Bei vielen Banken stieg die Vergütung stärker als der Gewinn, einige schütteten sogar mehr Geld aus, obwohl der Gewinn zurückging oder die Bank Verlust machte. Bei Goldmann Sachs stieg die Pro-Kopf-Bezahlung um neun Prozent, bei der dänischen Danske Bank um elf Prozent. Selbst die Deutsche Bank erhöhte die Pro-Kopf-Vergütung trotz Gewinn-Einbruchs um sechs Prozent, die Bank of Ireland, die einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro erlitt, um vier Prozent.

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