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Neuaufstellung vor der Wahl

Die SPÖ stellt sich vor dem kommenden Nationalratswahlkampf neu auf. Norbert Darabos kehrt als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale zurück, wo er schon die Wahl 2006 und den Bundespräsidentenwahlkampf von Heinz Fischer als Wahlkampfmanager bravourös gemanagt hat. Günther Kräuter wird neuer Volksanwalt. Die SPÖ wird, so Darabos, im kommenden Nationalratswahlkampf auf die Kernthemen Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit und Bildung setzen.

Der bisherige SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Gerald Klug, folgt Norbert Darabos als Verteidigungs- und Sportminister. Klug, ein steirischer Gewerkschafter, gelernter Dreher und Jurist, ist auch Mitglied im SPÖ-Parteipräsidium. Als Ziel hat der ehemalige Präsenzdiener Klug formuliert, Verbesserungen bei der Wehrpflicht bis Herbst sowie die von Darabos ausgearbeitete Reform der Sportförderung umzusetzen.

Kärnten gibt die Richtung vor…

In Kärnten wurden mit einem Sieg der SPÖ bei der Landtagswahl die Weichen neu gestellt – die Aufarbeitung der Haider-Ära und ein neuer Kurs für Kärnten nach Korruption, Skandalen und dazugehörigen Gerichtsurteilen kann beginnen – ein Kurs abseits hemdsärmeligen Schenkelklopfens und eines Landeshauptmannes, den profil einst als „Meister der Fettnäpfe, des Brachialcharmes und der orangen Warnjacken“ charakterisierte. Das zentrale Wahlmotiv war dabei klar der Wechsel an der Landesspitze, das Resultat 37 Prozent für die SPÖ und ein Mega-Verlust von 28 Prozent für die FPK. Ein Detail dazu zum Frauentag: Der Machtwechsel in Kärnten wurde vor allem auch von Frauen unterstützt, 34 Prozent der männlichen Wahlberechtigten, aber 41 Prozent der Frauen haben die SPÖ gewählt.

Peter Kaiser, der auch bei den Vorzugsstimmen die Nase vorne hatte, positionierte die SPÖ klar im Wahlkampf. Dabei wird die SPÖ die Wahlkampfkosten-Beschränkung sogar noch unterschreiten. Statt auf Plakate wurde auf den direkten Wählerkontakt gesetzt. Kaiser hat ein Zukunftsprogramm für Kärnten vorgelegt und so auch die inhaltlichen Voraussetzungen für die Koalitionsgespräche festgelegt: die Abschaffung des Pflegeregresses und des Proporzes und eine Modernisierung des Bildungsbereichs. Durch die Blockade der FPK hat Kärnten 100 Tage verloren, die es nun aufzuholen gilt. Ziel ist die Konstituierung des Kärntner Landtages bis Ende März.

Ebenfalls die Weichen neu gestellt wurden in Niederösterreich: Hier erhielt die SPÖ-Niederösterreich 21,6 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl. Nach dem Rücktritt von Sepp Leitner wurde der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler als sein Nachfolger designiert.

Informationsfreiheit: Offenheit und Transparenz im Staat

Es ist die korruptionsanfällige Kultur der Hinterzimmer, der Staatssekretär Josef Ostermayer mit seinem Gesetzesentwurf für mehr Informationsfreiheit ein Ende setzen will. Das oft überstrapazierte Amtsgeheimnis soll abgeschafft und durch eine grundsätzliche Informationspflicht ersetzt werden. Für Hubert Sickinger, einen der Initiatoren der Bürgerinitiative www.transparenzgesetz.at, ist der Vorschlag ein „Meilenstein".

Mit dem Gesetz wird eine langjährige SPÖ-Forderung aufgegriffen, die sich gegen eine Auffassung von staatlichen Institutionen als geheime Angelegenheit richtet. Eine Auffassung, die sich etwa in der Antwort des abgewählten Kärntner Landeshauptmanns Dörfler auf eine Journalisten-Frage nach der Finanzierung seines Pro-Wehrpflicht-Briefes zeigt. Mit „Was interessiert Sie das? Sind Sie Staatsanwälte?“ verweigerte Dörfler die Auskunft. Eine Auffassung, die auch VP-Kanzler Schüssel offenbarte, als er die Ministerratsprotokolle abschaffte und den Beamten die Teilnahme untersagte.

Solchen intransparenten Praktiken will Staatssekretär Ostermayer jetzt ein Ende setzen. Wer Einsicht in Beschlüsse, Verträge, Studien, Anschaffungen oder Subventionen von Behörden, Ministerien oder vom Parlament haben möchte, braucht nur einen formlosen Antrag zu stellen. Innerhalb von zwei Wochen muss dann Auskunft erteilt werden. Davon ausgenommen sind nur Informationen, deren Veröffentlichung die Sicherheit des Landes, das Aufrechterhalten von Ruhe und Ordnung oder den Datenschutz gefährden könnte. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem ein Informationsregister im Internet vor, um den Zugang zu erleichtern. Das Gesetz soll Anfang 2014 in Kraft treten; derzeit prüft die ÖVP den Entwurf.

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