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Telekom-Affäre: Erste Urteile, Ermittlungen gehen weiter

Die erste Runde in der Aufarbeitung der Telekom-Skandale vor Gericht ist am Mittwoch mit Haftstrafen für drei der fünf Angeklagten zu Ende gegangen. In der Affäre um die Kursmanipulation der Telekom-Aktie wurden die Ex-Vorstände Rudolf Fischer und Stefano Colombo zu drei beziehungsweise dreieinhalb Jahren unbedingt verurteilt, der Telekom-Mitarbeiter und Geldbote Josef Trimmel zu einem Jahr.

Fischer und Colombo waren die Hauptprofiteure als es 2004 zu einem manipulierten Kurssprung der Aktien kam, der eine Bonuszahlung an das Management von fast neun Millionen Euro nach sich zog. Den Kurs künstlich in die Höhe gejagt hat damals der Broker Johann Wanovits, der dafür über Trimmel eine Mio. Euro im Plastiksackerl bekam. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Insgesamt wird in der Causa Telekom in mehreren Strängen ermittelt, bei denen das blau-orange Bereicherungssystem im Mittelpunkt steht. Die Justiz interessiert sich vor allem für Personen aus dem FPÖ-Umfeld: Den Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meischberger, den früheren FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und den FP-Finanzreferenten Detelev Neudeck. Bereits Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft im Fall der vermuteten Finanzierung des FPÖ-EU-Wahlkampfs 2004 durch die Telekom. Damals gingen über Scheinverträge mit Gernot Rumpld 500.000 Euro an die FPÖ. Nun verlangt die Staatsanwaltschaft von der FPÖ eine Rückzahlung dieser „unrechtmäßigen Bereicherung".

Mehr Gerechtigkeit für PendlerInnen und PensionistInnen

Gerechtigkeitslücken wurden diese Woche im Parlament geschlossen:

Pendlerpauschale Neu: Ein Euro pro gefahrenem Kilometer bar auf die Hand, ein höherer Pendlerzuschlag für GeringverdienerInnen und ein steuer- und abgabenfreies Job-Ticket für Öffi-Fahrer, davon profitieren in Zukunft eine Million PendlerInnen. Außerdem konnte die langjährige SPÖ-Forderung nach einer Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftige beschlossen werden. Insgesamt bedeutet diese Neuregelung mehr Gerechtigkeit vor allem für Frauen und Menschen mit geringem Einkommen.

Mehr Gerechtigkeit gibt es auch für alleinverdienende Pensionistenpaare
. Der bisherige Wegfall des erhöhten Absetzbetrages ab 1.750 Euro brutto wird durch eine Ausschleifregelung bis 2.200 Euro ersetzt. Das bedeutet für viele betroffene PensionistInnen bis zu 500 Euro mehr Pension im Jahr, die auch für 2013 rückwirkend ausbezahlt werden.

Gute Nachrichten aus der EU: Jobgarantie für Jugendliche und Begrenzung für Manager-Boni

Rückenwind aus Europa bekam diese Woche der sozialdemokratische Weg für mehr gesellschaftliche Verantwortung und sozialen Ausgleich. Zwei wichtige Beschlüsse auf EU-Ebene unterstützen den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und das Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte:

Beschäftigungsgarantie für Jugendliche: Im Jänner erst hat Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Rede im Europäischen Parlament gemeinsame Kraftanstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gefordert. Jetzt hat der Sozialrat der EU auf die alarmierenden Arbeitslosenzahlen reagiert und eine Jugend-Beschäftigungsgarantie beschlossen. Kommissionpräsident Barroso appellierte an die Staaten, die Einigung so schnell wie möglich umzusetzen. Österreich hat die Jugend-Garantie bereits 2008 eingeführt, seither ist die Arbeitslosigkeit der 15- bis 19-Jährigen gesunken. Das österreichische Modell gilt EU-weit als Vorbild.
Begrenzung von Bankerboni: Managerboni in zehnfacher Gehaltshöhe als Belohnung für hochriskante Finanzgeschäfte gehören der Vergangenheit an. Darauf haben sich das EU-Parlament, die Kommission und die irische Ratspräsidentschaft gegen britischen Widerstand geeinigt und festgelegt, dass jährliche Bonuszahlungen das Jahresgehalt der Banker nicht mehr übersteigen dürfen. Die Vorschriften sollen verantwortungsloses Gewinnstreben in der Finanzwirtschaft unterbinden und ab Anfang nächsten Jahres greifen.

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