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Spekulationsverbot: SPÖ fordert gläserne Kassen für Bundesländer

In der ORF-"Pressestunde" zollt Bundeskanzler Werner Faymann David Brenner Respekt für seine Entscheidung, sein Amt zurückzulegen und spricht sich für gläserne Länderkassen aus: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass es Richtlinien geben muss, die einen Einblick in die Finanzen der Länder ermöglichen. Wer nichts zu verheimlichen hat, kann herzeigen, was er macht und wird nichts gegen gläserne Kassen einzuwenden haben", so Faymann.

Es muss rasch ein Gesetz geschaffen werden, um einen Einblick in die Länderbudgets zu gewährleisten und damit die Bonität Österreichs zu garantieren. Bundeskanzler Faymann plädierte dafür, diese Regelung in einem Verfassungsgesetz zu treffen und versicherte, dass es nicht darum geht, den Ländern die Budgethoheit zu entziehen. Vielmehr können mit gläsernen Kassen auch notwendige Maßnahmen wie die Rettung der Hypo Alpe Adria, deren Krise im Bundesland Kärnten wurzelte, umgesetzt werden.

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