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Einigung über Ausbau der ganztägigen Betreuung an Schulen

Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat sich im Rahmen eines Schulpakets auf einen konkreten Ausbauplan ganztägiger Betreuungsangebote an Schulen geeinigt. Nach anfänglicher Ablehnung hat sich die ÖVP in dieser wichtigen Frage nun doch bewegt. Damit wird eine wichtige SPÖ-Forderung für mehr Gerechtigkeit im Bildungsbereich umgesetzt. Ziel der Sozialdemokratie bleibt ein flächendeckendes Angebot verschränkter ganztägiger Schulangebote (Unterrichts- und Freizeiteinheiten wechseln über den Tag verteilt ab).

Die Eckpunkte der Einigung:
•    Ab 2014 werden dafür rund 160 Mio. Euro pro Jahr (derzeit: 80 Mio. Euro) investiert.
•    Während andere Länder auch im Bildungswesen sparen, erhöht Österreich die Mittel für diesen zentralen Zukunftsbereich.
•    Bis 2018 wird die Zahl der Plätze auf 200.000 verdoppelt.
•    Im nächsten Schuljahr 2013/14 wird eine Ausweitung um rund 10.000 qualitativ hochwertige Betreuungsplätze angestrebt.
•    Das ergibt eine Bedarfsabdeckung von 30 Prozent (derzeit: 17,55 Prozent) bei der schulischen Tagesbetreuung.
•    Das Angebot der schulischen Tagesbetreuung soll in zumutbarer Entfernung zum Wohnort – in allen Regionen, in der Stadt wie auf dem Land – bedarfsorientiert und flächendeckend ausgebaut werden.
•    Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen (15a-Vertrag) geschaffen werden.  
•    Damit ist also ein wichtiger Schritt zu der von der SPÖ geforderten flächendeckenden schulischen Ganztagesbetreuung gelungen.
•    Ob es sich um Nachmittagsbetreuung oder eine verschränkte Form der Ganztagsschule handelt, soll (wie bisher) am Schulstandort entschieden werden.
•    Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ab 15 Anmeldungen bleibt.
•    Für die SPÖ ist klar, dass die verschränke Form der ganztägigen Schule die beste Form ist.

Weitere Maßnahmen des Schulpakets:
•    Tägliche Bewegungseinheit: Ein besonderes Augenmerk in der schulischen Tagesbetreuung gelegt soll auf die Förderung von Bewegung und Sport gelegt werden: durch gezielte Angebote im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung und verstärkte Kooperationen mit Sportvereinen.
•    Sprachförderung: Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sollen eine besondere Förderung erhalten. Die deutsche Sprache ist der Schüssel zum Bildungserfolg in Österreich. Aus diesem Grund werden durch das Unterrichtsministerium bis März 2013 auf Basis der bestehenden Fördermaßnahmen unter wissenschaftlicher Begleitung umfassende Modelle der Sprachförderung weiterentwickelt, um Pilotversuche zu schaffen, die an Schulstandorten mit vielen Kindern mit hohem sprachlichem Förderbedarf ab dem Schuljahr 2013/14 in allen Bundesländern für ein Schuljahr erprobt werden sollen.

Ethikunterricht: Nach dem Bericht an den Nationalrat zum Thema "Ethikunterricht"  werden durch das Unterrichtsministerium die im Bericht aufgeworfenen Fragen weiter ausgearbeitet und bis zum Sommer 2013  abgeklärt, um eine Entscheidungsgrundlage vorbereiten zu können.

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